Presseaussendung 13. MAI 2021

Der Staatsvertrag und die Zivilgesellschaft – Plädoyer für einen „Tag der Zivilgesellschaft“

Ein Leben in Freiheit und Frieden – das was der Staatsvertrag den Menschen in Österreich seit 1955 ermöglicht und woran jedes Jahr am 15. Mai erinnert wird, ist keine Selbstverständlichkeit.  Das wollen wir gerade an diesem 15. Mai in Erinnerung rufen und dabei besonders jene Menschen mit in den Blick nehmen, deren familiäre Wurzeln in anderen Teilen der Welt liegen, die flüchten mussten und alleine oder mit ihren Familien hier in Österreich einen Neuanfang wagen.

Die Verantwortung der Republik Österreich für Menschenrechte und Grundfreiheiten  in Verbindung mit dem Blick auf diese Menschen findet in den Wortmeldungen von Verantwortlichen in der Politik zu wenig bis kaum eine Berücksichtigung.

Deshalb erinnern wir an den Artikel 6 des Staatsvertrages. Dort wird die konkrete Verpflichtung festgehalten: „Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern.“

Der entscheidende Wortlaut im Staatsvertrag:  „…allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion…“.

Österreich hat tausende geflüchtete Menschen aus vielen Regionen der Welt aufgenommen: 1956 aus Ungarn, 1968 aus der CSSR, in den 90er Jahren aus  Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien und zuletzt ab 2015 aus Syrien, Afghanistan und vielen anderen Staaten.

Und die Erfahrung, die wir seit 2015 – damals als Flüchtlingskoordinatoren im Auftrag der Bundesregierung – machen ist, dass Politik und Verwaltung alleine hier oft den notwendigen Anforderungen nicht entsprechen (können). Doch Österreich hat eine starke Zivilgesellschaft, die Großartiges für das Miteinander der Menschen in unserem Land leistet, besonders im Bereich der Integration von Menschen.

Für uns steht fest: Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten gerade für geflüchtete Menschen wurde und wird wesentlich durch die Zivilgesellschaft, die vielen NGOs, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen geprägt und getragen. Und dieses Engagement trägt wesentlich dazu bei, dass der Staatsvertrag bis heute erfüllt wird.

Wir wollen daran erinnern, dass es hier nicht nur eine vertragliche Verpflichtung ist, sondern auch ein wesentlicher Baustein für eine gute Zukunft aller in Österreich lebender Menschen.

Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement ist ein Leben in Frieden und Freiheit nicht möglich.

Diese Zivilgesellschaft – die großen NGOs, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, sie haben es verdient, besonders in ihrem Engagement für geflüchtete Menschen stärker gewürdigt zu werden.

Wir sind daher überzeugt, dass es einen „Tag der Zivilgesellschaft in Österreich“ als sichtbaren Ausdruck der Gemeinsamkeit in dieser Verantwortung, aber auch als Zeichen der Anerkennung des offiziellen Österreich für dieses Engagement braucht.

Denn dieses Engagement ist mehr als Ehrenamt, mehr als freiwilliges Engagement. Es ist ein unverzichtbarer Teil für ein Österreich, das auch über Grenzen hinaus Verantwortung für den Frieden übernimmt.

Die Erinnerung an die Verpflichtungen die Österreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages übernommen hat muss eingemahnt werden. Das Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für den Beitrag der Zivilgesellschaft zur Sicherung der Menschenrechte und der Grundrechte ist überfällig.

Dr. Christian Konrad und Dr. Ferry Maier

Allianz „Menschen.Würde.Österreich“.

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Peter Wesely

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