Flüchtlinge: Eifriges Basteln am “neuen Gegeneinander”

Christian Ortner vermischt Begriffe und Fakten und wirft giftige Nebelgranaten – womit er sich freilich in guter Gesellschaft befindet. Ferry Maier antwortet auf Christian Ortner und dessen Sicht auf Flüchtlinge.

Die Einlassungen von Christian Ortner zu den Aussagen von Christian Konrad im Interview für „Die Zeit“ („Quergeschrieben“ vom 28. August) fordern heraus. Da ist einiges, das ins „rechte Licht“ gerückt werden muss, um es richtig einzuordnen. Denn Ortner zeichnet sich durch selektive Wahrnehmung und Interpretation aus. Ich setze auf den klaren Blick gegen die Vernebelung, die aus diesem giftigen Dampf entsteht.. 

Ortner schreibt von „Migrationswelle“ – und nie von Flüchtlingen oder geflüchteten Menschen – er verwendet eine entmenschlichte Sprache, kein Zufall, wie ich meine. „Weltfremd“ ist seine Sichtweise und sein „Wording“ – aber in der Vermischung von Begriffen und willkürlich zusammengestellten „Fakten“ befindet sich Ortner in guter Gesellschaft. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz und Integrationsministerin Susanne Raab beteiligen sich an der Verwirrung der Vermengung von Flucht und Migration. Ortner ist hier der Steigbügelhalter einer „Österreich zuerst“ Botschaft, die eine starke Analogie zu den Denkmustern von Trump oder Kickl aufweist.

Während Christian Konrad und ich –  gemeinsam mit vielen tatkräftigen Frauen und Männern in ganz Österreich  – Integration als „Neues Miteinander“ verstehen, wird hier fleißig an einem „Neuen Gegeneinander“ gebastelt. Das wird, zugegebenermaßen handwerklich professionell, besser gesagt „populistisch professionell“, umgesetzt – vielleicht sollte das Integrationsministerium auch in „Populismus Ministerium“ umbenannt werden. Viel gilt es zu differenzieren – zwischen Herkunftsländern, sozialer Prägung, Bedeutung von Religion und Kultur – doch dafür ist in der Replik von Ortner, wie auch in vielen politischen Wortmeldungen kein Platz.

 

Menschen, die geflüchtet sind, und nun in Österreich ein neues Kapitel ihres Lebens schreiben, zeichnen sich durch eine hohe Lernbereitschaft aus. Beeindruckend ist ihr starker Wille für sich, aber sehr oft besonders für ihre Kinder eine neue Lebensgrundlage und -perspektive zu erarbeiten. Dies oft um den Preis einer mühevollen Lebenssituation, deren Standard und sozialer Status weit unter der vorher erworbenen Bildung ist. Aber es ist ein Leben in Freiheit, ohne Bedrohung durch Krieg und Terror.  Studien unterstreichen, dass  Menschen nach Österreich gekommen sind, die arbeiten wollen.  Daten des AMS zeigen, dass jene die 2015 und in den folgenden Jahren in den Arbeitsmarkt gekommen sind, schneller als erwartet in die Beschäftigung kommen. Dass derzeit rund 30.000 Asylberechtigte beim AMS registriert sind, hängt auch mit Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen zusammen, die langfristig gesehen, eine nachhaltigere Verankerung im Arbeitsmarkt sicherstellen als Hilfsarbeiterjobs.

Was Ortner überhaupt nicht berücksichtigt ist, dass  der Anteil weiblicher Geflüchteter in den letzten Jahren gestiegen ist, nicht zuletzt auf der Rechtsgrundlage der Familienzusammenführung: Der Anteil von weiblichen Asylwerbenden die eine rechtskräftig positive Entscheidung bekommen haben war 46% im Jahr 2018, 49% im Jahr 2019  und von Jänner bis Juli 2020  haben 1763 weibliche Asylwerbende eine positive Asylentscheidung durch die Republik Österreich erhalten, das entspricht 41% der positiven Entscheidungen (Quelle: BMI). Das Bild des jungen, männlichen Flüchtlings, welches im Fluchtherbst 2015 die mediale Berichterstattung dominierte, ist dringend zu revidieren. Aber genau dieses Bild bedient Ortner, in Verbindung mit dem Vorwurf des Antisemitismus, der Gewaltbereitschaft und der Frauenfeindlichkeit. Dass er auch im Zusammenhang mit den Kosten konsequent den Begriff „Migranten“ verwendet und „von den Folgen der Migrationswelle 2015/16“ schreibt, ist eine weitere giftige Nebelgranate. Ohne Quellenangabe schreibt er von einem Milliardenbetrag für „Sozialhilfe, Integrationskurse, Sicherheitsapparat“ und bedient auch dadurch Vorurteile.

Nicht nur die vorhin zitierten Erkenntnisse aus der Arbeit des AMS müssen Ortner hier entgegengehalten werde, auch die Expertise von Christoph Badelt, Chef des Österreichischen Wirtschaftsinstituts: „Wenn die Integrationsmaßnahmen reduziert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie (die Flüchtlinge, Anm.) in der Mindestsicherung landen werden.“

Eine 2019 präsentierte und in Tirol durchgeführte Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) zeigt, dass Asylwerber und Asylberechtigte ab dem fünften Jahr ihres Aufenthalts mehr Steuern und Abgaben zahlen, als sie an Leistungen erhalten. Das heißt, ab dem 5. Jahr sind asylsuchende und asylberechtigte Personen jährliche Nettozahler in das System. Um ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten, seien für die Studie auch jene Abgaben berücksichtigt worden, sich aufgrund des gestiegenen gesamtwirtschaftlichen Konsums durch die Einwanderung ergeben. Im Zeitraum 2005 bis 2017 führte dies zu einem zusätzlichen jährlichen Bruttoregionalprodukt in Tirol von 28 Mio. Euro und einer zusätzlichen Beschäftigung von 367 Jahres-Vollzeitäquivalenten (Bericht „Die Presse“, 13.2.2019)

Der Vollständigkeit halber in diesem Zusammenhang erwähnt: Schaden für die österreichische Wirtschaft bringt die Weigerung AsylwerberInnen die eine Lehre abgeschlossen haben mit einer Rot-Weiß-Rot Karte einen Aufenthaltsstatus zu geben. Diese hatten ihre Lehre ja nur beginnen können, weil es keine beim AMS vorgemerkten anderen Interessenten für ihre Jobs gegeben hat. Dass Österreich gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt, die nach neun Monaten im Land einen Arbeitsmarkt Zugang für Asylwerbende vorsieht, sei noch ergänzt.

 

Und Ortner vergisst einen wesentlichen Punkt: Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist nicht nur eine moralische Verpflichtung – Asyl ist ein Menschenrecht, das in internationalen und europäischen Konventionen festgelegt ist. Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Asyl. Es liegt an der Republik Österreich Asylverfahren rechtsstaatlich konform, transparent und in einem überschaubaren Zeitraum durchzuführen. Das ist eine Verpflichtung der sich Österreich nicht entziehen darf.

Ein letzter Gedanke: Ortner stellt sich mit seinen Pauschalierungen gegenüber Muslimen letztlich an die Seite des IS und anderer, die nichts unversucht lassen um Angst zu säen und das Wir-gegen-sie-denken zu fördern. – Dazu ein Gedanke von Bart Somers, Bürgermeister von Mechelen in Belgien.  Die Stadt gilt international als Vorzeigemodell erfolgreicher Integration von Einwanderern und von Geflüchteten. Somers legt seit 2001 den Fokus auf die Durchsetzung des Rechtsstaates und auf Integration: „Das Risiko ist groß, dass wir in die Falle des IS und des Populismus tappen, indem wir in Muslimen unsere Feinde sehen. Wenn wir uns jedoch in unserer Gesellschaft derart gegeneinander ausspielen lassen, verschaffen wir dem IS seinen größten Sieg.“

Wir müssen unseren demokratischen Grundwerten entsprechend handeln, sonst entsteht Schaden für die Demokratie insgesamt.

 Link zum Artikel in “Die Presse” vom 3.9.2020: https://www.diepresse.com/5861565/fluchtlinge-eifriges-basteln-am-neuen-gegeneinander

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