Recht-Workshop mit Mag.a Ariana Olschak

Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte

Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan

Betreffend Afghanistan ist seit einigen Jahren ständige Rechtsprechung, dass alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer sowie kinderlose Ehepaare ohne besondere Vulnerabilitäten prinzipiell in den Großstädten Afghanistans – Kabul, Herat und Mazar-e Sharif – eine innerstaatliche Fluchtalternative, also ein zumutbares Neuansiedlungsgebiet finden könnten. Diese Judikatur hat sich seit August 2018 ein wenig verändert; seither wird Kabul als Alternative kaum mehr herangezogen, was mit der dort herrschenden prekären Sicherheits- und Versorgungslage begründet wird. Die Gerichte/Behörden folgen dabei der Einschätzung von UNHCR. In den letzten Monaten zeichnete sich ab, dass auch die Stadt Herat immer „unzumutbarer“ wird, zumeist wird Personen daher aktuell nahegelegt, in die Stadt Mazar-e Sharif zurückzukehren. Wie sich diese Einschätzung vor dem Hintergrund der sich allgemein verschlechternden Lage und der Folgen von Covid-19 entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

 

„Bleiberecht“ und Umstieg auf Daueraufenthalt-EU

Es kursieren Gerüchte, wonach Personen nach 5 Jahren Aufenthalt einen Aufenthaltstitel bekommen könnten. Diese stimmen nur zum Teil:

  • Im laufenden Asylverfahren wird häufig die „5-Jahres-Grenze“ als Richtwert genommen, ab welcher eine Aufenthaltsberechtigung gewährt werden kann. Dieser Richtwert leitet sich von der Judikatur der Höchstgerichte ab. Natürlich macht es dabei auch einen Unterschied, ob sich der 5-jährige Aufenthalt aus einem langen Asylverfahren oder mehreren aufeinanderfolgenden Verfahren zusammensetzt. Es gibt aber neben der Aufenthaltsdauer mehrere Kriterien, die bei der Abwägung zu berücksichtigen sind, wie etwa ein bestehendes Familienleben, private Beziehungen, Sprachkenntnisse, wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit, ehrenamtliches Engagement, Ausbildung etc. Dabei wird eine Interessensabwägung getroffen, bei welcher die Richter*innen einen relativ großen Ermessensspielraum haben.
  • Nach 5 Jahren Aufenthalt können Personen einen „Daueraufenthalt-EU“ beantragen. Das ist aber nicht im laufenden Asylverfahren, sondern erst mit einem bestehenden Aufenthaltstitel möglich, wie z.B. Asyl, subsidiärem Schutz oder auch einer Aufenthaltsberechtigung (plus). Die Anrechnung von Aufenthaltszeiten ist jedoch unterschiedlich und sollte im Zweifelsfall durch eine Rechtsberatungsstelle erfolgen. Weitere Voraussetzungen sind hierfür z.B. Erwerbstätigkeit und die Integrationsprüfung auf dem Niveau B1.

 

Auswirkungen von Covid-19 auf Abschiebungen und Judikatur

Die Judikatur zur Relevanz der Verbreitung von Covid-19 für Asylverfahren ist nicht einheitlich:

  • Einige Richter*innen sehen darin keinen Grund für eine Schutzgewährung, sondern ein bloßes Abschiebehindernis aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Durchführung einer Abschiebung.
  • Wenige Richter*innen sehen darin – in Bezug auf Afghanistan – einen Grund für eine Schutzgewährung, v.a. aufgrund der ohnehin schlechten gesundheitlichen Versorgungslage und der unkontrollierten Ausbreitung des Virus. Wenn Personen der Risikogruppe angehören, ist eine Schutzgewährung entsprechend wahrscheinlicher.
  • Häufig wird auch die Frist für die freiwillige Ausreise verlängert, entweder für eine bestimmte Dauer oder bis zur faktischen Ausreisemöglichkeit.

Zu berücksichtigen werden auf lange Sicht aber auch die Auswirkungen der Pandemie auf den afghanischen Arbeitsmarkt, die Bewegungsfreiheit, die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln etc. sein.

 

* An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Mag.a Ariane Olschak von frida – Beratung in Asyl- und Fremdenrecht, die kurzfristig für Mag. Ronald Frühwirth eingesprungen ist, der krankheitsbedingt den Workshop leider nicht halten konnte. 

 

Kontakt

frida – Beratung in Asyl- und Fremdenrecht

Website: www.frida-beratung.org

E-Mail: office@frida-beratung.org

 

 

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