Petition: „Modernes Bleiberecht – Miteinander zahlt sich aus“

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Miteinander zahlt sich aus!

Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ – Dr. Christian Konrad und Dr. Ferry Maier – starteten heute eine Petition mit dem Titel „Modernes Bleiberecht – Miteinander zahlt sich aus“. Online unter: http://aufstehn.at/modernes-bleiberecht

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wirtschaft und KünstlerInnen appellieren sie an Kanzler und Vizekanzler, unabhängig von Asyl- und humanitärem Bleiberecht, einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu schaffen, der es erlaubt, jene Menschen im Land zu halten, die voll integriert sind und unsere Gesellschaft stärken, etwa Lehrlinge, gut Deutsch sprechende Familien mit Jobs in Aussicht oder top-integrierte SchülerInnen und Ehrenamtliche.

Bei der Präsentation als UnterstützerInnen der ersten Stunde mit dabei: Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe; Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas Diözese St. Pölten, Katharina Stemberger, Vorsitzende des Integrationshauses und Anwältin Michaela Krömer. Per Videobotschaft zugeschalten: Maria Katharina Moser, Diakonie Österreich.

„Es ist an der Zeit ein modernes Bleiberecht zu verankern.“

„Viele der nach Österreich geflüchteten Menschen, zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen integrieren wollen.  Sie bleiben während der Wartezeit auf ihren Asylbescheid nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder. Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft, rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten. Niemand versteht es, dass oft auch genau jene Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren bestens integriert sind und einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen. Für diese Menschen fordern wir ein modernes Bleiberecht“, so Christian Konrad.

„Seit 2015 ist vielfach ein neues Miteinander entstanden, das wir schätzen und nützen müssen, auch wenn wir an Herausforderungen wie eine alternde Gesellschaft oder den Fachkräftemangel denken“, so Ferry Maier, und weiter: „Die Politik muss hier endlich reagieren und eine neue Schiene für modernes Bleiberecht im Niederlassungsgesetz verankern – ganz unabhängig vom Asylrecht. Wir hören mittlerweile täglich von bevorstehenden unverständlichen Abschiebungen. Es ist es an der Zeit, für genau diese Einzelfälle ein modernes Bleiberecht zu verankern, das unabhängig vom Asylverfahren einen Aufenthaltstitel für voll integrierte Personen und Familien ermöglicht, die unser Land stärken. Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder.“

Rechtliche Umsetzung über das NAG

„Das moderne Bleiberecht unterscheidet sich von Asyl und humanitärem Bleiberecht. Es ist eine Form der geordneten Migration, d.h. es betrifft ausschließlich Personen, die sich bereits im Land befinden, die nicht mehr fremd sind. Damit ist nur eine begrenzte Anzahl an Menschen betroffen“, erläutert Asylanwältin Michaela Krömer.

Die Einbindung des modernen Bleiberechts in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bedeutet, dass das Asylgesetz unangetastet bleibt, nicht aufgeweicht wird. Die Vollziehung des modernen Bleiberechts würde damit den Ländern und der Gemeinde obliegen. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden.

NGOs unterstützen. „Recht muss Recht bleiben – Menschenrecht!“

Katharina Stemberger erzählt als Vorstandsvorsitzende über die Realität im Integrationshaus. Die BewohnerInnen, v.a. Kinder haben Schlimmes erlebt und benötigen jetzt, abgesehen von professioneller Begleitung, in erster Linie Sicherheit, eine ausgestreckte Hand und ein offenes Herz. Dies bekommen sie im Integrationshaus, ebenso wie von vielen Engagierten in den Gemeinden. „Denken wir an die Abschiebung der tschetschenischen Familie Tikaev letzten Winter zurück, die Kinder perfekt in der Schule, der Vater mit einem Job in Aussicht – stattdessen Abschiebung. Österreich hat 6 Jahre in diese Menschen investiert, dann: Abschiebung. Das Innenministerium unter Minister Kickl zeigt hier eine unnötige Härte, ich glaube nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher dies wollen. Wir brauchen ein modernes Bleiberecht. Ich sage: Ja, Recht muss Recht bleiben – nämlich Menschenrecht!“, so Stemberger.

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich: „Unser Grundsatz ist doch: Allen Menschen mit Menschenwürde zu begegnen, die Würde muss unangetastet bleiben. Doch von vielen Geflüchteten in Österreich ist derzeit nicht nur die Würde gefährdet, sondern ihr Leib und Leben, wenn wir an Abschiebungen nach Afghanistan denken. Die Würde darf nicht angetastet werden, daher setze ich mich für ein modernes Bleiberecht für gut integrierte Personen ein.“

Hannes Ziselsberger, Caritas-Direktor der Diözese St. Pölten hat zur Pressekonferenz drei Hilfeschreie mitgebracht, u.a. einen Brief von 192 SchülerInnen der Landesberufsschule St. Pölten, die sich für einen Kollegen aus Afghanistan einsetzen: „Unser Mitschüler hat sich gut integriert, er spricht unsere Sprache und ist ein wichtiger Teil der Gemeinschaft. Da unsere Schule so viele Berufe ausbildet, freuen wir uns immer, neue Menschen und Kulturen in unserem Kreis aufzunehmen“. Die SchülerInnen fordern einen Schulabschluss und ein Bleiberecht für ihren Freund. Ziselsberger: „Als Gesellschaft müssen wir sehr darauf achten, dass Menschlichkeit und Nächstenliebe nicht ihr Bleiberecht verlieren oder aufgeben. Denn eine Gesellschaft ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe kann keine gute Gesellschaft sein.“

Video-Statement Dr. Maria Katharina Moser - Direktorin Diakonie Österreich

Wirtschaft unterstützt das Anliegen der Petition

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung verweist in seinem Unterstützungsstatement auf den Fachkräftemangel. Dieser sei „ein aktuelles aber auch ein strukturelles Problem – alleine 2018 fehlen uns 10.500 Fachkräfte in der Industrie.“ Und er plädiert dafür, deshalb auch die Talente jener zu nützen  „die bereits im Land sind und gezeigt haben, wieviel zu leisten sie fähig und bereit sind. Eine strategische Zuwanderungspolitik und ein modernes Bleiberecht sind daher notwendig.“

Die Asylverfahren in Österreich dauern zu lange“ kritisiert Frank Hensel, Mitglied des Aufsichtsrates von REWE International AG in seinem Unterstützungsstatement. „Vor Menschen, die diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen, habe ich großen Respekt. Viele Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und nun in Österreich leben, haben gezeigt, wie groß ihr Wille ist, ihre Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten.“

Und auch Georg Kraft-Kinz, Obmann des Vereins „Wirtschaft für Integration“ verweist auf Fachkräftemangel und die Bereitschaft der vielen geflüchteten Menschen, sich zu engagieren und weiterzubilden: „Ihre Talente und Fähigkeiten, ihre Bereitschaft sich trotz großer Gefahren auf das Leben in einem fremden Land, mit einer fremden Sprache einzulassen,  das ist nicht nur beeindruckend, sondern auch eine Bereicherung für unser Miteinander in Österreich.“

Unterstützung von KünstlerInnen

Als eine der ersten KünstlerInnen des Landes unterstützt Erika Pluhar das Anliegen. Sie hat erst vor Kurzem grundsätzlich vor einer Politik gewarnt, die mit den Ängsten der Menschen spielt: „Wenn hierzulande und zum Teil auch europaweit das Migrationsthema weiterhin die Politik beherrscht, man damit weiterhin die Ängste derer, die das Fremde als Bedrohung empfinden, hochschaukelt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns eines Tages eine neue Form der Diktatur überrollt.“

Hilde Dalik, Schauspielerin und selbst als Gründerin des Vereins „chong“ in der Betreuung von geflüchteten Menschen engagiert betont die Bereitschaft zur Leistung: „Wenn diese Menschen bei uns bleiben und arbeiten dürfen, nehmen sie niemandem etwas weg, sondern zahlen auch Steuern und tragen dazu bei, dass Österreich ein reiches und sicheres Land bleibt. So profitieren wir alle.“

Und Schauspielerin Susi Stach: „Wenn Menschen, die bestens integriert und ein Gewinn für alle sind, abgeschoben werden, nur weil es in ihrem Fall keinen anwendbaren Aufenthaltstitel gibt, wäre es eigentlich logisch, auch aus ökonomischer Sicht, einen solchen zu schaffen“.

„Das sind keine Bittsteller.“

„Anerkennen wir, dass es Menschen in unserem Land gibt, die gezeigt haben, dass sie Beeindruckendes leisten können“, verweisen Konrad und Maier auf die Fähigkeiten der geflüchteten Menschen: „Die Heimat zu verlassen, sich auf eine gefährliche Flucht zu begeben, in einem neuen Land eine neue Sprache  zulernen, die eigenen Fähigkeiten nicht verkümmern zu lassen, sondern weiter zu entwickeln, das haben viele der geflüchteten Menschen als Leistung bereits erbracht. Das sind keine Bittsteller. Behandeln wir sie nicht als Bittsteller“.

Peter Wesely & Tina Schmoranz

Pressesprecher Dr. Christian Konrad / Allianz „Menschen.Würde.Österreich“

Tel.: 0664 183 81 40 oder 0676 68 44 156

E-Mail: p.wesely@vwfi.at oder schmoranz@mwoe.at

Fotos

(c) Fotos: Menschen.Würde.Österreich / Michael Indra

Die Petition

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Niemand versteht es, dass oft auch genau jene Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren bestens integriert sind und einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen. Da die bereits bestehenden Regeln für das humanitäre Bleiberecht gerade in diesen Fällen oft nicht angewendet werden, ist es an der Zeit, für genau diese Einzelfälle ein MODERNES BLEIBERECHT zu verankern, das unabhängig vom Asylverfahren einen Aufenthaltstitel für voll integrierte Personen und Familien ermöglicht, die unser Land stärken.

Bei der Entscheidung über das moderne Bleiberecht sind die kommunalen Verantwortlichen einzubinden, denn sie wissen am besten, wo sich Menschen in ihren Gemeinden bestens integriert haben und bereits Gemeindeleben, Betriebe, Familien, Kindergärten und Schulen bereichern.
Denn Miteinander zahlt sich aus!

 

Warum ist das wichtig?

Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe. Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt. Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang.

Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten. Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT.

Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden.

Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder.

Denn Miteinander zahlt sich aus.

 

Die moderne Bleiberecht im Detail

Das moderne Bleiberecht unterscheidet sich von Asyl und humanitärem Bleiberecht. Es ist eine Form der geordneten Migration, d.h. es betrifft ausschließlich Personen, die sich bereits im Land befinden und die bekannt sind. Sprich, Menschen, die de facto keine Fremden mehr sind. Damit ist nur eine begrenzte Anzahl an Menschen betroffen. Diese Form der geordneten Migration ist im Interesse Österreichs, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels.

Die Einbindung des modernen Bleiberechts in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bedeutet, dass das Asylgesetz unangetastet bleibt, nicht aufgeweicht wird. Die Vollziehung des modernen Bleiberechts würde damit den Ländern und der Gemeinde obliegen.

Wesentlich für das moderne Bleiberecht wäre eine zwingende Anhörung der Gemeinde, wo die entscheidenden Informationen betreffend Personen verfügbar sind. Denn das moderne Bleiberecht soll nur für jene Personen zur Anwendung kommen, die in Österreich bereits etwas geleistet haben, weil sie sich erfolgreich integriert haben, die Sprache lernen und/oder Berufschancen und Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen.

Der Aufenthaltstitel kann befristet erteilt werden und nur auf Basis von einer nachweislichen Bewährung verlängert werden. Aufgrund der Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden für das NAG wäre auch das Kostenrisiko einer Fehlentscheidung bei Ländern und Gemeinden.