Gegenargumente zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Griechenland

Argument 1: Flüchtlingslager sind auch in anderen Teilen der Welt (Beispiel: Afrika) schlecht

Diese Lager befinden sich aber nicht im Hoheitsgebiet der EU, der Österreich auch angehört. Die Mitgliedstaaten der EU sind nach der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, Aufnahmebedingungen zu schaffen, die Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.[1]

Österreich kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, denn nach der Richtlinie gilt für die gemeinsame Asylpolitik „der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht.“[2]

Der Vergleich mit Flüchtlingslagern auf anderen Kontinenten hinkt aber auch grundsätzlich: Ende 2019 waren weltweit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, etwa 80% davon kamen in Entwicklungsländern unter.[3] Im Jahr 2019 hatte die EU insgesamt 721.075 Asylanträge zu verzeichnen – also rund 9% der Geflüchteten weltweit. Österreich nahm davon 12.490 Anträge entgegen.[4] Dass bei einem so geringen Anteil keine menschenwürdige Versorgung gewährleistet werden können soll, ist nicht nachvollziehbar.

Argument 2: Hilfe vor Ort bewirkt mehr als die Aufnahme weniger Menschen

In diesen Punkt irrte schon der Innenminister, denn wie sieht die österreichische Hilfe vor Ort in Griechenland aus?[5]

  • 181 gebrauchte Wohn- und. Sanitärcontainer aus 2015 wurden ein halbes Jahr nach dem Brand zur Verfügung gestellt. Diese Container stehen in einem Quarantänecamp an der griechisch-bulgarischen Grenze und sind nie in Lesbos angekommen.
  • 400 Familienzelte mit Zeltheizungen, die mangels Stromanschluss im Lager nicht beheizt werden können.
  • Decken, Schlafsäcke, Isomatten und Feldbetten, die bei Minusgraden ohne beheizte Unterkunft keinen geeigneten Schutz vor Kälte bieten können.
  • 1 Arzt und 10 Sanitäter:innen des Bundesheeres stehen in Griechenland zur Verfügung. Für 7.500 Menschen.

Dass die Hilfe vor Ort nicht funktioniert und daher eine Evakuierung unumgänglich ist, wurde im Dezember erst von Forscher:innen der Uni Wien, der WU und der Med Uni Wien sowie Ärzte ohne Grenzen und sämtlichen Hilfsorganisationen vor Ort in Griechenland bestätigt.[6] Die Menschen in den griechischen Lagern sind in einer akuten Notlage. Vielfach wurde berichtet von Kindern, die von Ratten angebissen werden und suizidgefährdet sind, die Zelte sind bei Minusgraden unbeheizt und versinken im Schlamm, medizinische Versorgung oder Sanitäranlagen gibt es nicht. Von der „Hilfe vor Ort“ merkt man dort also nichts.

 

Argument 3: Andere EU-Mitgliedstaaten nehmen auch niemanden auf

Fast die Hälfte der EU-Staaten erklärte sich außerdem zur Aufnahme von Menschen bereit. Darunter befanden sich mit Slowenien, Kroatien und Portugal auch Staaten, die wirtschaftlich deutlich schwächer sind als Österreich. Dass ausgerechnet Österreich also keinen Beitrag leisten will, ist nicht nachvollziehbar.

Österreich lag im Jahr 2018 mit 390 unbegleiteten Minderjährigen auf Platz 11 und im Jahr 2019 mit 860 auf Platz 6 bei der Frage, welcher EU-Staat die meisten UMF aufgenommen hat. Zum Vergleich: Die Niederlande und Belgien – die wirtschaftlich mit Österreich durchaus vergleichbar sind – nahmen 2018 1.225 und 750 und 2019 1.045 und 1.220 UMF auf.[7]

Allein in den letzten 3 Jahren hat Griechenland rund 170.000 Geflüchtete aufgenommen; in Österreich waren es rund 31.000.[8] Auf die Einwohnerzahl gerechnet hat Griechenland damit 4,5x so viele Menschen aufgenommen.

 

Argument 4: Österreich hat 2015/16 bereits einen großen Beitrag geleistet

Österreich hat aber nicht nur geleistet, sondern auch profitiert. Arbeitsmarktforscher:innen prognostizierten schon 2016 eine Beschäftigungszunahme sowie ein Wirtschaftswachstum durch die Flüchtlingsbewegung 2015. Schon lange bekannt ist, dass Migrant:innen tendenziell zur Entlastung des Sozialstaates beitragen, da sie im erwerbsfähigen Alter zuwandern und geringere Pensionen erhalten.[9]

Im Jahr 2019 hatten bereits 44% der 2015 nach Österreich geflüchteten Menschen einen Job; ohne die Covid-19-Pandemie wären wir jetzt wohl bereits bei über 50%.[10] Geflüchtete leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels – derzeit absolvieren fast 500 Asylwerber:innen eine Lehre in einem Mangelberuf.

Es gibt also keinen Grund, nunmehr eine Aufnahme weiterer Geflüchteter zu verweigern. So hat etwa Deutschland, das im Zuge der großen Fluchtbewegung 2015/16 einen vergleichbar großen Beitrag geleistet hat, bereits zugesagt, 1.550 Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen.[11]

 

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[1] Richtlinie 2013/33/EU, 11. Erwägungsgrund

[2] Richtlinie 2013/33/EU, 2. Erwägungsgrund

[3] https://www.unhcr.org/dach/at/services/statistiken

[4] https://www.europarl.europa.eu/infographic/welcoming-europe/index_de.html

[5] Anfragebeantwortung des BMI 3601/AB zu 3598/J vom 30.11.2020

[6] https://www.diepresse.com/5912810/fluchtlingslager-in-griechenland-hilfe-vor-ort-funktioniert-nicht

[7] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10774038/3-28042020-AP-DE.pdf/c4826abe-d737-1cbd-cd1c-74c53958b9bb

[8] https://www.europarl.europa.eu/infographic/welcoming-europe/index_de.html

[9]https://www.oefse.at/fileadmin/content/Downloads/Publikationen/Oepol/Artikel2016/Huber_OEPOL2016.pdf

[10] https://www.derstandard.at/story/2000106792841/44-prozent-der-fluechtlinge-von-2015-haben-inzwischen-einen-job

[11] https://www.dw.com/de/aus-griechenland-ins-gelobte-deutschland-1550-fl%C3%BCchtlinge-d%C3%BCrfen-kommen/a-54491892

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