Die ÖVP und die Zahlen

Seit dem Brand im ehemaligen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos argumentieren Kurz, Nehammer und Co. regelmäßig damit, dass Österreich bereits zahlreiche Kinder aufgenommen und daher einen großen Beitrag geleistet hätte. Es bleibt dabei aber immer recht unklar, wie hoch die Zahl nun tatsächlich ist, ob es um unbegleitete oder begleitete Minderjährige geht und, ob diese wirklich erst im Jahr 2020 nach Österreich gekommen sind – also „aufgenommen“ wurden. Wir haben uns die Entwicklung der medial kommunizierten Zahlen einmal genauer angesehen:

 

9.9.2020 – Nehammer

“Österreich hat alleine im heurigen Jahr 4.000 Frauen und Kinder aufgenommen und damit schon viel geleistet.”

https://www.vol.at/zib2-schallenberg-strikt-gegen-aufnahme-von-moria-migranten-in-oesterreich/6734639

 

10.9.2020 – Nehammer

“Österreich hat heuer bereits 5.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt.”

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fluechtlinge-aus-moria-der-druck-auf-die-oevp-waechst-92645530

 

12.9.2020 – Kurz

“Österreich hat allein in diesem Jahr 3.700 Kinder aufgenommen.”

https://www.youtube.com/watch?v=QY0oxksRNOI&t=348s

 

13.9.2020 – Kurz

“3.700 Kindern ist allein heuer Asyl gewährt worden.”

https://www.derstandard.at/story/2000120009007/aufgenommene-fluechtlingskinder-kritiker-werfen-kurz-irrefuehrung-vor

 

13.9.2020 – Blümel

“Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3700 Kinder aufgenommen, das sind mehr als 100 Kinder pro Woche.”

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5866518/Pro-Kontra_Hebein-vs-Bluemel_Kinder-aus-Fluechtlingslagern-aufnehmen

 

16.12.2020 – Nehammer

“Heuer haben alleine 5.000 unbegleitete Minderjährige in Österreich Schutz gefunden.”

https://www.derstandard.at/story/2000122551533/nehammer-warnt-vor-moria-effekt-wien-spendet-300-000-euro

 

16.12.2020 – Raab

“Wir haben 5.000 unbegleitete Minderjährige nur in diesem Jahr aufgenommen.”

(https://www.youtube.com/watch?v=V_xfc_NiOkI)

 

22.12.2020 – ÖVP

“Alleine heuer im Jahr 2020 haben 5.200 Minderjährige einen Schutzstatus erhalten.”

https://blog.diakonie.at/faktencheck-zur-oevp-hilfe-vor-ort?fbclid=IwAR2MgrRk4-4UEJ8LSqo-Xvi9LXLKQIjgC6Ockl4KiyK-Ow5GtE58GFB3tzo

8.2.2021 – Außenministerium

Im Jahr 2020 erfolgten 5.700 Schutzgewährung an Minderjährige.

(schriftliche Auskunft an engagierte Privatperson)

 

Februar 2021 – Innenministerium

Allein im Jahr 2020 erhielten 5.730 Minderjährige einen Schutzstatus in Österreich.

(schriftliche Auskunft an engagierte Privatperson)

 

Faktencheck

  • Von Jänner – November 2020 haben 1.302 unbegleitete Minderjährige in Österreich um Asyl angesucht.[1]

  • Von Jänner – November 2020 gab es 11.419 positive Entscheidungen in Asylverfahren. Der Anteil an unbegleiteten Minderjährigen liegt durchschnittlich bei 10% – das wären für 2020 also etwas mehr als 1.000. Dass also 5.000 unbegleitete Minderjährige im Jahr 2020 einen Schutzstatus erhalten hätten, ist also so gut wie ausgeschlossen.

 

  • Im Jahr 2020 erhielten 5.730 Minderjährige einen Schutzstatus zugesprochen.[2]
    • Davon waren 186 unbegleitete Minderjährige.
    • Davon wurden 3.220 bereits als Kinder schutzberechtigter Eltern in Österreich geboren.
    • 324 begleitete Minderjährige erhielten 2020 tatsächlich einen Schutzstatus. Wann sie mit ihren Familien nach Österreich geflüchtet sind, (vermutlich in den vergangenen 1-10 Jahren) ist nicht bekannt
  • In jedem Fall wurden diese Minderjährigen aber nicht aus humanitären Gründen nach Österreich geholt, sondern sind hierher geflüchtet und erhielten deshalb ein Asylverfahren, zu dessen Durchführung Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist. „Aufgenommen“, etwa über Resettlement-Programme, hat Österreich seit 2017 niemanden mehr.[3]

Aus diesem Anlass wandten sich Christian Konrad und Ferry Maier am 25.2.2021 in einem offenen Brief an Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Raab, in welchem sie diese auffordern, bei der Wahrheit zu bleiben. Der Brief im Wortlaut kann HIER eingesehen werden. 

[1] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2020/Asylstatistik_November_2020.pdf

[2] Anfragebeantwortung „Fakezahlen zur Aufnahme von UMF 2020“ 4970/AB, 15.3.2021.

[3] https://orf.at/stories/3151890/

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