Podiumsdiskussion 

“70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – wie aktuell ist sie heute noch?” 

Am 28.Juli 2021 jährt sich die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70.Mal. Sie stellt nach wie vor das wichtigste Dokument für ein modernes internationales System zum Flüchtlingsschutz dar. Mit dem Wandel der globalen Migrationsbewegungen und den zunehmenden Flüchtlingszahlen wird die Relevanz hinsichtlich ihrer Aktualität jedoch oft in Frage gestellt. Der Klimawandel gilt weltweit als einer der häufigsten Fluchtursachen, allein 2015 sollen deshalb 20 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen haben. 

Dies war für uns ein Anstoß diese Thematik im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20.Juni im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 17. Juni 2021 im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien mit dem Arbeitstitel „70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Wie aktuell ist sie heute noch?“  zu diskutieren.

Die wichtigsten Statements unserer ExpertInnen sowie zusätzliche Informationsdokumente zum Nachlesen und Downloaden, stehen auf dieser Seite für Sie zur Verfügung. 

Alle, die nicht live teilnehmen konnten, können die gesamte Diskussion unter folgendem Link nachsehen: 

www.youtube.com/watch?v=U4TpL8h29Gw

Dr. Christian Konrad & Dr. Ferry Maier

Allianz “Menschen.Würde.Österreich”

 

Herzlichen Dank an die Arbeiterkammer Wien!

Impuls “Überblick über den internationalen Flüchtlingsschutz” – Von der Genfer Flüchtlingskonvention zur gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik (ab Minute 00:58:00 im Live-Stream)

– Univ.-Prof. Dr. Ebrahim Afsah – Professor für Rechtswesen & Ethik im Islam an der Universität Wien

Im einleitenden Impuls präsentierte Univ.-Prof. Dr. Ebrahim Afsah Daten und Zahlen zu Staaten der arabischen Welt, wies auf die zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen Migration und Flucht hin und stellte insbesondere die Frage in den Raum, welche Reaktionsmöglichkeiten (vorwiegend europäische) Staaten auf Flucht- und Migrationsbewegungen haben und anwenden.

Die Präsentation zum Vortrag von Prof. Afsah sowie ein von ihm erstelltes Zusatzdokument bzgl. des rechtlichen Rahmens der Genfer Flüchtlingskonvention können Sie hier downloaden:

 

>> Download Präsentation Vortrag Univ.-Prof. Dr. Ebrahim Afsah

>> Download Zusatzinformationen Univ.-Prof. Dr. Ebrahim Afsah – 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Rechtlicher Rahmen


Podiumsdiskussion – „70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Wie aktuell ist sie heute noch?“ 

(ab 01:24:15 im Live-Stream)

Im Rahmen dieser Diskussion wurden u.a folgende Fragen thematisiert: Ist eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention notwendig oder wären auch europäische bzw. regionale Regelungen ausreichend? Was wären erste Lösungsansätze bzw. Verbesserungen? Bedarf es einer Aktualisierung des Flüchtlingsschutzes? Inwieweit gehen Klimakrise und Migration einher?

Moderation: Peter Wesely – Allianz “Menschen.Würde.Österreich”

DiskutantInnen:
– Univ.-Prof. Dr. Ebrahim Afsah – Professor für Rechtswesen & Ethik im Islam an der Universität Wien
– Marcus Bachmann – Advocacy & Humanitarian Affairs Representative – Ärzte ohne Grenzen Österreich
– Dr.in Sarah Louise Nash – BOKU Wien (Spezialisierung Klima & Migration)
– Dr. Christoph Pinter – Leitung UNHCR Österreich
– Mag. Annemarie Schlack – Geschäftsführerin Amnesty International Österreich

Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen) geht in die Metaebene und betont, dass es wichtig wäre, eine globale Perspektive in Diskussionen die Asylpolitik betreffend einzunehmen: „Ich würde gerne ein bisschen wegkommen von dieser ganz eurozentrischen Betrachtungsweise. Ich denke, wenn wir über das Thema Flucht und Asyl sprechen, dann sollten wir doch auch eine globalere Perspektive einnehmen – nicht nur, was die Herkunftsländer betrifft, sondern auch, was die Aufnahmeländer betrifft. Denn das Gros der Menschen werden in Ländern des globalen Südens aufgenommen.“ Er verweist hier auf die Aufnahmepraxis von Südsudan und Uganda. 

Die Position von Amnesty International ist für die Geschäftsführerin Annemarie Schlack klar: „Amnesty nimmt den Blick des einzelnen Menschen ein, der Schutz sucht und der auch ein Recht auf ein faires und effektives Verfahren hat.“ Für sie ist die Aufnahme von Geflüchteten eine Management-Aufgabe, für die sie die Verantwortung bei der Bundesregierung verortet. „Ich bin mir sicher, dass eine andere Art von Framing, eine andere Art von Politik und ein anderer Umgang mit Menschen, die Schutz brauchen, möglich ist. Auch aus einem anderen Grund: Es ist für mich aus Gründen der Menschlichkeit notwendig, aber auch aus Gründen des Managements. Sie appelliert an Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer die Verantwortung in dieser Sache nicht nur wahr- sondern auch ernst zu nehmen. “Ich würde daher auffordern, dass ein Innenminister und auch ein Bundeskanzler ihre Aufgabe wahrnehmen und nicht nur darauf schauen, wie sie die nächste Wahl gewinnen.“

 

Univ.-Prof. Dr. Ebrahim Afsah (Universität Wien) verweist auf das Spannungsverhältnis Rechtsstaat und Judikatur: „Das Problem ist, dass wir als Juristen eine Methodik haben, die die Rechte des Einzelnen als Grundelemente des Modells hat. Das kann man auch nicht in Frage stellen – so bilden wir Leute aus, so funktioniert unser westlicher Staat. Das ist also nicht verhandelbar. Das Problem ist– und das ist eben eine Realität, der man sich stellen muss – was machen Sie, wenn zu viele diese Rechte einfordern?“

Christoph Pinter (UNHCR Österreich) betont, dass die Begriffe “Flucht” und “Migration” strikt von einander zu trennen sind. Er spricht sich außerdem für eine gemeinsame Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten aus und appelliert für eine bessere internationale Zusammenarbeit: „Da kann ich es nicht nachvollziehen, dass gerade Europa, aber auch andere Industriestaaten, die wirtschaftlich potent sind, die Strukturen haben, die funktionieren, und darüber hinaus einen relativ geringen Anteil an der Gesamtverantwortung für den Flüchtlingsschutz tragen, darüber nachdenken, wie man diese Verantwortung auf jene Staaten abwälzen könnte, die jetzt schon massiv belastet sind.

Sarah Louise Nash (BOKU Wien) weist auf die Vielfältigkeit und Komplexität der Gründe hin, aus denen Menschen ihre Herkunftsstaaten verlassen, von denen ein besonders aktueller der Klimawandel ist. Auch spricht sie ihre Ängste und Bedenken aus, dass diese Themen zur Instrumentalisierung im Rahmen der Asylpolitik missbraucht werden. Sie warnt deshalb auch davor, Migrations- und Klimapolitik nicht gegeneinander auszuspielen: „Man instrumentalisiert Menschen, die auf der Flucht sind, oder einfach Menschen, die migrieren wollen für ein anderes Leben, – und da zähle ich mich auch dazu – man instrumentalisiert sie, um ein anderes Ziel zu erreichen. Und es macht mir Angst, wenn das gemacht wird.“

 


Zusammenfassung der Podiumsdiskussion & Ausblick (ab 02:35:45 im Live-Stream) 

– Dr.in Judith Kohlenberger – Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien

Dr.in Judith Kohlenberger appelliert zunächst an das Zulassen von Emotionen anstatt einer Versachlichung der Migrationsdebatte – denn: „Es geht um Menschenleben.“ Sie betont vor allem: “Asylpolitik ist mehr als Sicherheitspolitik, mehr als Lagerpolitik, mehr als Abkommen mit Drittstaaten.” Und sie stellt die Frage in den Raum: Was wäre, wenn man sich heute auf eine neue Flüchtlingskonvention einigen müsste? In diesem Kontext betont auch sie, wie Migration und Flucht zunehmend ineinander übergehen. Als eine der „brennendsten Fragen der Zukunft“ sieht sie die Frage, inwiefern der Entzug der Lebensgrundlage etwa durch ökonomische Umstände eine Bedrohung für Leib und Leben darstellt. Denn der globale Norden trägt eine massive Mitverantwortung für die Zustände im globalen Süden – die Genfer Flüchtlingskonvention bildet das jedoch aktuell noch nicht ab.

 

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