Christian Konrad: „Vitaminstoß für Rechtsstaat – Video-Aufzeichnung von Asyl-Interviews“

Presseaussendung 22. OKTOBER 2020

Christian Konrad: „Vitaminstoß für Rechtsstaat – Video-Aufzeichnung von Asyl-Interviews“

Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren als zivilgesellschaftliche Forderung

(Wien, 22. Oktober 2020)

Einen „Vitaminstoß für den Rechtsstaat“ im Zusammenhang mit Asylverfahren regen Christian Konrad und Ferry Maier, Initiatoren der Allianz „Mernschen.Würde.Österreich“ an. Der erste Punkt ist die audiovisuelle Aufzeichnung der Befragungen in Asylverfahren. „Die neutrale Dokumentation von Vernehmungen schützt alle Beteiligten vor unberechtigten Vorwürfen, die Rechtsmittelinstanzen können die bisherigen Verfahren einfacher überprüfen, zudem ist eine Qualitätssteigerung bei den Befragungen und der Übersetzung zu erwarten“, so Konrad und Maier. Sie greifen damit ein Anliegen auf, das im Rahmen des 4.Vernetzungstreffens der Zivilgesellschaft der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ am vergangenen Wochenende aufgrund der Erfahrungen von Engagierten in der Begleitung von geflüchteten Menschen und JuristInnen formuliert worden ist.

Mehr Rechtssicherheit durch verpflichtende RichterInnenausbildung am Bundesverwaltungsgericht

Eine weitere Forderung betrifft die zweite Instanz im Asylverfahren, das Bundesverwaltungsgericht. „Wer über Asylfragen entscheidet hat keine justizinterne Richterausbildung“, kritisieren Konrad und Maier. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil-, Familien-, Strafsachen) können nur Personen zu RichterInnen ernannt werden, die nach dem rechtswissenschaftlichen Studium eine vierjährige justizinterne Ausbildung absolviert und die Richteramtsprüfung abgelegt haben. ExpertInnen sind sich sicher, dass die Ausbildung in der Justiz ist ein wichtiges Qualitätssicherungskriterium ist. Hier werden Techniken der Verhandlungsführung vermittelt, aber auch Grundkenntnisse in Bereichen der Psychologie, zu Traumatisierungen, Glaubwürdigkeitseinschätzung usw. umfasst, ebenso wie die intensivere Schulung zu Menschenrechten.

„Es wäre daher naheliegend und im Sinne der Einheitlichkeit des richterlichen Berufsbildes, auch für die Ernennung zur Richterin/zum Richter des Bundesverwaltungsgerichts die justizinterne Ausbildung vorzuschreiben“, unterstützen Konrad und Maier. „Dieser doppelte Vitaminstoß regt die systeminternen Kräfte für Rechtssicherheit gerade in diesem so sensiblen Bereich der Rechtsprechung an,“ sind sich Konrad und Maier sicher.

Die hohe Zahl an fehlerhaften Entscheidungen der ersten Instanz im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) , aber auch die oft nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der zweiten Instanz dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind ständige Kritikpunkte in Asylverfahren.

Erst gestern hatten Maria Katharina Moser, die Direktorin der Diakonie und Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich gemeinsam mit Konrad und Maier die erschütternde Fehlerquote bei Aberkennungsverfahren kritisiert (https://www.mwoe.at/behoerden-willkuer/).

RÜCKFRAGEHINWEISE:

Peter Wesely & Ariane Olschak – Allianz „Menschen.Würde.Österreich“

Peter Wesely: peter@peter-wesely.at, 0664 183 81 40

Ariane Olschak: olschak@mwoe.at, 0676 68 44 156