Zivilgesellschaft – Integration/Migration

Der österreichischen Bundesregierung fällt zum Thema geflüchtete Menschen nur ein – „wir wollen euch nicht!“ –  da werden außerdem auch viele Themen vermischt. Asyl, Migration, Zuwanderung, Integration, Deutschklassen, Religion, Kopftuch – das ist ohne Empathie, ohne Sachkenntnis, ohne Vision für die Zukunft.

Viele Menschen in Österreich  sehen das anders. Das hat uns 2015 gezeigt. Das zeigt uns das Engagement aber bis heute. Ohne diese vielen Frauen und Männer die Menschen bis heute begleiten, beim Deutsch lernen, im Bildungsweg, bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach Arbeit – ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement hätten wir nicht die unzähligen Erfolgsgeschichten.

Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, haben hier einen Neuanfang gemacht. Sind Freunde, Nachbarn, Kolleginnen, Unternehmer, sie studieren – das Spektrum ist weit und breit.

Die Zivilgesellschaft hat es schon längst verdient in ihrem Engagement besonders für geflüchtete Menschen stärker gewürdigt zu werden. Gerade in diesem Bereich wird deutlich, dass dieses Engagement entscheidend ist für ein gutes Miteinander und für das Gelingen von Integration. Denn da geht es besonders um die Sicherung von Menschenrechten und von Grundrechten.

Tag der Zivilgesellschaft

Machen wir den 15. Mai zum „Tag der Zivilgesellschaft“. Denn der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten wird wesentlich durch die Zivilgesellschaft, die vielen NGOs, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen geprägt und getragen.

Warum der 15. Mai?

Das ist der Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Und im Artikel 6  des Staatsvertrages wird die konkrete Verpflichtung Österreichs festgehalten „alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern“

Mit dem am 15. Mai 1955 unterzeichneten Staatsvertrag wurde der Weg frei für den Weg Österreichs zu einem freien, unabhängigen und demokratischen Staat mit dem Ziel zur Wiederaufrichtung des Friedens beizutragen.

Das Engagement von zivilgesellschaftlichen Initiativen trägt wesentlich dazu bei, dass der Staatsvertrag bis heute erfüllt wird. Und es ist wichtig, daran zu erinnern, dass es hier nicht nur eine Verpflichtung ist, sondern auch ein wesentlicher Baustein für eine gute Zukunft aller in Österreich lebender Menschen. Ohne das breite zivilgesellschaftliche Engagement ist ein Leben in Frieden und Freiheit nicht möglich. Dieses Engagement ist mehr als Ehrenamt, mehr als freiwilliges Engagement, es ist ein unverzichtbarer Teil für ein Österreich, das auch über Grenzen hinaus Verantwortung für den Frieden übernimmt.

Wir laden die Abgeordneten zum Nationalrat und die Bundesregierung ein, den 15. Mai als „Tag der Zivilgesellschaft“ zu proklamieren.

In Erinnerung an die Verpflichtungen die Österreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages übernommen hat und als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für den Beitrag der Zivilgesellschaft zur Sicherung der Menschenrechte und der Grundrechte.

Erläuterung und Zitate:

Mit dem am 15. Mai 1955 unterzeichneten Staatsvertrag wurde der Weg frei für den Weg Österreichs zu einem freien, unabhängigen und demokratischen Staat mit dem Ziel zur Wiederaufrichtung des Friedens beizutragen.

Aus der Präambel „……einen Vertrag abzuschließen, der Österreich als einen freien, unabhängigen und demokratischen Staat wiederherstellt, wodurch sie zur Wiederaufrichtung des Friedens in Europa beitragen..“

 Im Artikel 6  wird die Verpflichtung Österreichs festgehalten „alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern“

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Aus Artikel 6 d. Österreichischen Staatsvertrages

Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuss der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern.

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