Faktencheck Asylpolitik

 

Seit dem Brand im ehemaligen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, argumentieren Vertreter:innen der Bundesregierung regelmäßig damit, dass Österreich bereits zahlreiche Kinder aufgenommen und daher einen großen Beitrag geleistet hätte. Wir haben uns die Entwicklung der medial kommunizierten Zahlen bereits vor einigen Wochen genauer angesehen (den Beitrag könnt ihr HIER nachlesen) und diese jetzt um einige Argumente, die medial – die österreichischen Asylpolitik betreffend – gestreut werden, ergänzt und mit fundierten Fakten und Quellen unterlegt. 

 

1. „Österreich hat im Jahr 2020 bereits 5.000 UMF aufgenommen.“[1]

Das stimmt nicht: In Österreich stellten 2020 186 UMF Asylanträge – diese Kinder wurden also in diesem Jahr „aufgenommen“. 5.000 Minderjährige erhielten 2020 Schutz, davon wurden allerdings mehr als 3.000 in Österreich geboren; bei den übrigen ist nicht klar, wann sie nach Österreich einreisten. [2]

Korrekt: 186 unbegleitete Minderjährige kamen 2020 nach Österreich und beantragten Asyl.

 

2. „Unsere Hilfe vor Ort ist langfristig besser als die Aufnahme von Menschen.“[3]

Hilfe vor Ort funktioniert auf Lesbos nicht bzw. kommt teilweise nicht an. 181 (gebrauchte) Container kamen etwa nie dort an, beheizte Zelte sind mangels Stromanschluss im Lager nicht benutzbar.[4] Die Tagesbetreuungsstätte, die für die Betreuung von 500 Kindern geschaffen werden sollte[5], hatte zum Höchststand Kapazitäten für 200 Kinder, zuletzt nur noch für 120.[6] Im Jahr 2020 lebten etwa 8.000 Kinder im Lager Moria auf Lesbos.[7] SOS Kinderdorf, das die Stätte betreibt, forderte selbst erst jüngst kindgerechte Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder.[8]

Aus einer humanitären Notsituation kann man nur evakuieren – nicht umsonst sprechen sich Expert:innen (auch vor Ort in Griechenland) auf dem Gebiet nun seit einem Jahr dafür aus.[9]

Die österreichische „Hilfe vor Ort“ wird jedoch auch abseits von Griechenland qualitativ nicht gut bewertet: Im Principled Aid Index – einem Ranking von 29 OECD-Staaten zur Qualität der geleisteten Entwicklungshilfe – schneidet Österreich seit Jahren im untersten Drittel ab (zuletzt 2018 etwa auf Platz 23 von 29). Das bedeutet, dass die Entwicklungshilfe als nicht nachhaltig förderlich für Sicherheit und Stabilität bewertet wird, sondern eher der Befriedigung kurzsichtiger nationaler Interessen dient.[10]

Korrekt:

  • Die österreichische Hilfe vor Ort kommt in Griechenland nicht an bzw. funktioniert nicht.
  • Expert:innen und fachkundige Organisationen sind sich einig, dass eine Evakuierung des Flüchtlingslagers auf Lesbos unumgänglich ist.
  • Die österreichische Entwicklungshilfe wird international als wenig nachhaltig beurteilt.

3. „Die ‚illegale Migration‘ über Griechenland bzw. entlang des Balkans muss gestoppt werden.“[11]

Die meisten Menschen, die aktuell in Griechenland und Bosnien ausharren müssen, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder palästinensischen Gebieten.[12] Also in der Regel Länder mit recht hohen Asylanerkennungsquoten. Der Begriff „Migranten“ ist daher falsch. Die „illegale Migration“ ist in Wahrheit nichts anderes als Flucht.

Es gibt keine legalen Fluchtwege, Flucht ist immer zunächst „illegal“, weil die Menschen keine andere Möglichkeit haben. Rechtlich wird diese „illegale Einreise“ mit der Schutzzuerkennung rückwirkend straffrei.[13] Solange es keine Alternativen gibt, sind Flüchtende auf Schlepper angewiesen. Man spielt diesen also nicht mit Seenotrettung oder der Aufnahme von Geflüchteten in die Hände, sondern dadurch, dass es keine Möglichkeit zur „legalen“ Flucht gibt.

Ob eine Person tatsächlich schutzberechtigt ist oder als „Migrant:in“ bezeichnet werden kann, ist zudem in einem den rechtsstaatlichen Standards entsprechenden Asylverfahren zu bewerten. Österreich beging nachweislich an den Staatsgrenzen illegale Push-Backs, bei welchen also von vornherein nicht beurteilbar ist, ob es sich bei den einreisenden Menschen um Migrant:innen oder Geflüchtete handelt.[14] Der Innenminister äußerte sich dazu bisher nicht.[15]

Korrekt:

  • Es gibt keine legalen Fluchtwege. Flucht ist immer zunächst illegal.
  • Die österreichische Polizei beging nachweislich illegale Push-Backs an den Außengrenzen und verletzt dadurch internationales Recht.

 

4. „Wenn man Menschen aufnimmt, kommen immer mehr.“

Wissenschaftlich wird davon ausgegangen, dass es keinen empirischen Grund zur Annahme eines „Pull-Effekts“ gibt, sondern vielmehr „Push-Faktoren“ wie z.B. Krieg, Elend und Verfolgung.[16]

Ein Hauptgrund, weshalb im Jahr 2021 deutlich weniger Menschen nach Europa flüchten als etwa 2015 ist die zunehmend eingeschränkte Bewegungsfreiheit auf den Fluchtrouten (etwa an den Grenzübergängen Afghanistan-Iran, Iran-Türkei etc.).[17] Es kommen also weniger Geflüchtete nach Europa, weil sie es nicht schaffen, und nicht, weil sie die Bilder abschrecken.

Darüber hinaus gäbe es Möglichkeiten einer geordneten Aufnahme von Menschen, sodass sich teils unübersichtliche Fluchtbewegungen wie 2015 verhindern ließen. Die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit präsentierte erst kürzlich einen Vorschlag für einen solchen Plan.[18]

Korrekt:

  • Die Angst vor einem Pull-Effekt ist wissenschaftlich unbegründet.
  • Die Situation 2021 ist eine andere als 2015, weil es weniger Menschen faktisch nach Europa schaffen.
  • Eine geordnete Aufnahme von Geflüchteten verhindert einen Kontrollverlust über Fluchtbewegungen.

 

5. „Die meisten Migrant:innen sind Wirtschaftsflüchtlinge.“[19]

Diese Aussage ist unqualifiziert, denn nicht alle Asylwerber:innen, die keinen Schutz erhalten, sind automatisch „Wirtschaftsflüchtlinge“. 2020 etwa wurden die meisten Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko und Somalia gestellt.[20] Überwiegend also Staaten, in denen Kriege oder humanitäre Notlagen herrschen.

Aber auch wirtschaftliche Gründe können zur Asylzuerkennung führen[21] bzw. zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat z.B. so katastrophal ist, dass die Betroffenen dort nicht überleben könnten (wie es bei Afghanistan lange Zeit angenommen wurde), oder Naturkatastrophen dafür sorgen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet ist (wie es etwa bei der langen Dürrezeit in Somalia angenommen wurde).

Korrekt:

  • Die meisten Asylanträge werden von Menschen aus Ländern gestellt, in denen Kriege oder humanitäre Notlagen herrschen.
  • Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ können Anspruch auf Schutz haben, wenn dadurch ihr Leben bedroht ist.

6. „Arbeitslose Österreicher:innen bzw. Asylberechtigte sollen Arbeitsplätze bekommen.“[22]

Mangelberufe gibt es, weil es eben nicht genug Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gibt, die bestimmte Arbeiten machen können oder wollen.[23] Weil sich außerdem immer mehr Menschen gegen einen Lehrberuf entscheiden, wird der Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren immer größer. Mit zahlreichen Aufenthaltstiteln benötigt man zum Arbeiten außerdem eine Beschäftigungsbewilligung. Dieser geht wiederum eine „Arbeitsmarktprüfung“ voran – also eine Überprüfung, ob es keine:n Österreicher:in gibt, die diese Arbeit antreten könnte.

Darüber hinaus herrscht in Österreich ein Fachkräftemangel.[24] Gleichzeitig sind die Einwanderungsgesetze so restriktiv, dass eine „reguläre“ Arbeitsmigration kaum möglich ist.[25] Möglichst vielen Menschen den Zugang zu einer Beschäftigung in einem Mangelberuf zu ermöglichen, stärkt also die Wirtschaft und schadet arbeitssuchenden Menschen nicht.

Korrekt: 

  • Ein Mangelberuf entsteht, wenn es nicht genug Menschen in Österreich gibt, die diese Arbeit machen können oder wollen.
  • Mit vielen Aufenthaltstiteln dürfen Menschen nur in Berufen arbeiten, für die niemand anderes gefunden wird.

 

7. „Geflüchtete sollen in sicheren Dritt- bzw. Nachbarstaaten bleiben.“[26]

Die meisten Staaten, die Flüchtende auf der Route durchqueren, sind der Genfer Flüchtlingskonvention nicht oder nicht vollständig beigetreten oder haben de facto kein funktionierendes Asylsystem. Wenn es sich um sichere Staaten handeln würde, würden die Menschen nach dem Asylgesetz oder der Dublin-III-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.[27] Im aktuellen Beispiel Afghanistans, wo auf die Aufnahme und Versorgung von Menschen in den unmittelbaren Nachbarstaaten gesetzt wird, gibt es kein Nachbarland, das als sicherer Drittstaat (§4 Asylgesetz) eingestuft werden könnte, weil die Bedingungen für eine Aufnahme (sofern überhaupt Geflüchtete aufgenommen werden) nicht menschenrechtskonform oder die Verfahren willkürlich sind.[28] Es ist daher ständige Judikatur der österreichischen Gerichte, die Nachbarstaaten Afghanistans nicht als sichere Drittstaaten heranzuziehen.

In dem Zusammenhang gilt auch das Argument, Österreich hätte bereits so viele Afghan:innen aufgenommen und deshalb wären jetzt die Nachbarstaaten dran, nicht: So haben Pakistan und der Iran bereits insgesamt geschätzte 5,5 Millionen Afghan:innen aufgenommen.[29]

Auch in Bezug auf Europa hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2011 festgestellt, dass Abschiebungen nach Griechenland wegen systemischer Mängel im Asylsystem unzulässig sind,[30] und empfiehlt UNHCR z.B. Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen.[31]

Korrekt:

  • Wenn es auf der Fluchtroute einen sicheren Staat gibt, werden Menschen dorthin zurückgeschickt.
  • Die österreichischen Gerichte halten Afghanistans Nachbarstaaten nicht für sichere Drittstaaten.
  • Die Nachbarstaaten Afghanistans haben etwa 120x so viele Afghan:innen aufgenommen wie Österreich.

8. „Afghanen sind schwerer zu integrieren als andere Geflüchtete.“ [32]

Wie „leicht“ oder „schwer“ Menschen bestimmter Nationalitäten zu integrieren sind, lässt sich so pauschal nicht seriös feststellen. Es kommt in erster Linie darauf an, auf welche Faktoren abgestellt wird, wenn von „Integration“ gesprochen wird. Stellt man beispielsweise auf messbare Faktoren wie Erwerbstätigkeit ab, so fällt die Quote bei Afghan:innen nicht schlechter aus als beispielsweise bei Syrer:innen, Iraner:innen, Iraker:innen oder Russ:innen.[33]

Zudem muss bedacht werden, dass Integration nicht (nur) eine Bringschuld der Geflüchteten ist. Es müssen auch Bedingungen geschaffen werden, die eine erfolgreiche Integration möglich machen. Österreich schneidet etwa im MIPEX-Ranking 2020 mit Platz 37 von insgesamt 52 Staaten im EU-Vergleich unverhältnismäßig schlecht ab und befindet sich mit seiner Integrationspolitik auf einem Platz mit Ungarn und der Türkei. Beurteilt werden die Staaten dabei nach der Qualität und Effektivität ihrer integrationspolitischen Maßnahmen – die Anzahl der zu integrierenden Menschen spielt dabei also keine Rolle. Die vergleichsweise schlechte Bewertung Österreichs basiert vor allem auf den Maßnahmen der Regierung in Bezug auf Einbürgerung und Partizipation.[34]

Was die Kriminalität betrifft, so waren rund 3,4% aller in Österreich Verurteilten 2019 afghanische Staatsangehörige. Dazu gilt es jedoch zu bedenken:

  • dass afghanische Tatverdächtige nach der gerichtlichen Kriminalstatistik fast doppelt so häufig verurteilt werden wie österreichische,
  • dass 2,5-mal so viele afghanische Männer wie Frauen in Österreich leben – wobei Männer etwa 6,5-mal häufiger straffällig werden als Frauen (bei Gewalt-, Sexual- und Suchtmittelverbrechen gibt es über 90% männliche Täter),
  • dass die afghanische Bevölkerung in Österreich im Schnitt jünger ist als die österreichische – wobei jüngere Menschen deutlich häufiger straffällig werden als ältere. 80% aller Straftaten wurden etwa 2019 von Menschen unter 44 Jahren begangen. Rund 80% der afghanischen und nur 36% der österreichischen Bevölkerung sind jünger als 34 Jahre.[35]
  • dass ausländische Tatverdächtige etwa doppelt so oft angezeigt werden wie österreichische.[36] Bezeichnend ist vor diesem Hintergrund, dass medial fast ausschließlich die Zahlen der Tatverdächtigen und nicht jene (relevanteren) der tatsächlich Verurteilten präsentiert werden.

Berücksichtigt man all diese Faktoren, so ist die Behauptung, dass Afghan:innen grundsätzlich krimineller – und damit „schwerer zu integrieren“ – wären als andere Menschen, nicht haltbar.

Korrekt:

  • Afghan:innen sind nicht weniger erwerbstätig als andere Geflüchtete.
  • Es gibt keine seriöse Studie dazu, ob Afghan:innen „krimineller“ sind als andere Menschen. Bei Berücksichtigung aller (demografischen) Umstände ist davon aber eher nicht auszugehen.

 

Quellen:

[1] https://www.youtube.com/watch?v=V_xfc_NiOkI

[2] Anfragebeantwortung des BMI 4983/AB zu 4985/J vom 11.3.2021

[3] https://www.vienna.at/nehammer-hilfe-vor-ort-ist-das-einzig-richtige/7100691

[4] Anfragebeantwortung des BMI 3601/AB zu 3598/J vom 30.11.2020

[5] https://kurier.at/politik/ausland/fluechtlingskinder-oesterreich-plant-betreuungsstaette-auf-lesbos/401135103

[6] https://www.derstandard.at/story/2000126226033/sos-kinderdorf-muss-projekt-auf-lesbos-temporaer-einstellen

[7] https://taz.de/Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220/

[8] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210907_OTS0058/sos-kinderdorf-zu-moria-ein-jahr-nach-dem-brand-kinderrechte-in-der-europaeischen-asylpolitik-endlich-ernst-nehmen

[9] https://www.diepresse.com/5912810/fluchtlingslager-in-griechenland-hilfe-vor-ort-funktioniert-nicht

[10] https://cdn.odi.org/media/documents/pai_working_paper_final_.pdf

[11] etwa hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200722_OTS0129/nehammer-zur-ministerkonferenz-starkes-zeichen-gegen-illegale-migration, https://www.krone.at/2470077?fbclid=IwAR0pFavvrdZbfBHiGCai1oFVaSg9sFCueN7ALqy46oOXTCEqi_GUVxscooQ, https://www.vienna.at/innenminister-nehammer-will-drohnen-gegen-illegale-migration-einsetzen/6780859

[12] https://www.fr.de/politik/asyl-flucht-balkanroute-oesterreich-ungarn-viktor-orban-schlupfloecher-in-ein-neues-leben-90486144.html

[13] § 120 Abs 7 FPG

[14] LVwG 20.3-2725/2020-86, 1.7.2021

[15] https://www.derstandard.at/story/2000127988482/amnesty-nehammers-schweigen-nach-pushback-urteil-ist-schaendlich

[16] https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/65024/PB_2019_22_MPC.pdf?sequence=5

[17] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6028244/AfghanistanPolitik_Migrationsexperte-Gerald-Knaus_Die-Signale

[18] https://www.courage.jetzt/initiative-courage-praesentiert-plan-fuer-geordnete-rettung/

[19] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/nehammer-will-aus-seenot-gerettete-nach-libyen-zurueckbringen-82462699

[20] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/

[21] VwGH 29.3.2001, 2000/20/0539

[22] https://kurier.at/politik/inland/asylwerber-in-lehre-kurz-gegen-bleiberecht/401001764

[23] https://kurier.at/wirtschaft/fachkraeftemangel-in-oesterreich-trotz-corona-massiv/401130756

[24] https://news.wko.at/news/oesterreich/ibw-summary_Fachkraeftebedarf_mangel-in-Oesterreich-2020_FIN.pdf

[25] https://kurier.at/wirtschaft/karriere/rot-weiss-rot-karte-vom-ausland-auf-den-arbeitsmarkt/400089047, https://www.derstandard.at/story/2000071798894/absolventen-aus-drittstaaten-finden-nicht-auf-den-oesterreichischen-arbeitsmarkt

[26] https://www.heute.at/s/nehammer-spricht-ueber-fluechtlinge-aus-afghanistan-in-oesterreich-100158403

[27] § 4 AsylG

[28] https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/afghanistan-nachbarlaender-taliban-pakistan-iran-usbekistan-fluechtlinge-uebersicht, https://www.krone.at/2490443.

[29] https://www.unhcr.org/protection/operations/50002081d/iran-fact-sheet.html, https://www.voanews.com/south-central-asia/pakistan-refuses-host-additional-afghan-refugees

[30] EGMR: M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, 10.2.2011

[31]http://www.unhcr.rs/media/UNHCRSerbiaCountryofAsylumScreen.pdf?fbclid=IwAR3wJiChZwN1YaGVz5s0DoVEqRRfoOtt8u6Q__qE0m9mz51V6A_wbYooqm0

[32] https://kurier.at/politik/inland/integration-der-afghanischen-community-sehr-schwierig/401479912

[33] Integrationsbericht 2021

[34] https://www.mipex.eu/austria

[35] Gerichtliche Kriminalstatistik 2019: https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/kriminalitaet/index.html

[36] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2111992-Sind-Afghanen-wirklich-oefter-straffaellig.html

 

 

 

 

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