BBU GmbH –

Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen

Was ist die BBU? 

Die BBU ist eine GmbH, die ab 1.1.2021 die Rechts- und Rückkehrberatung für AsylwerberInnen und ab 1.12.2020 die Grundversorgung auf Bundesebene übernehmen wird.

 

Warum wird die BBU als „staatliche Rechtsberatung“ bezeichnet?

Die BBU weist einige Merkmale auf, die ihre staatliche Unabhängigkeit in Zweifel ziehen:

  • Die BBU-GmbH steht im Eigentum des Bundes.
  • Die Ausübung der Gesellschafterrechte obliegt dem Bundesminister für Inneres.
  • Der Geschäftsführer wird vom BMI bestellt.
  • Der Leiter der Rechtsberatung wird vom BMJ bestellt.
  • Der Aufsichtsrat besteht aus 6 vom BMI bestellten, 1 vom BMJ bestellten, 1 vom BMF bestellten und 4 von der innerbetrieblichen Interessensvertretung bestellten Mitgliedern.
  • Der Rahmenvertrag, der die Aufgaben der Rechtsberatung festlegt, wird durch die BBU und das BMI ausverhandelt.
  • Im Bereich Menschenrechtsbeobachtung ist die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nicht explizit vorgesehen.

 

Wie ist die BBU organisiert?

Geschäftsführer der BBU ist Andreas Achrainer. Sie wird in 3 Bereichen tätig sein: Rechtsberatung, Grundversorgung und Rückkehrberatung. Leiter der Rechtsberatung ist Stephan Klammer (ehem. fachlicher Leiter im Diakonie Flüchtlingsdienst), Leiter der Rückkehrberatung ist Günter Ecker (ehem. Geschäftsführer des Verein Menschenrechte Österreich).

Es wird etwa 120 RechtsberaterInnen geben, die meisten davon kommen von der ARGE Rechtsberatung (Diakonie und Volkshilfe) und vom Verein Menschenrechte Österreich.

 

Was bietet die BBU an?

Informationen über die BBU GmbH gibt es auch auf der Website www.bbu-projekt.at und im Gespräch mit Andreas Achrainer und Stephan Klammer im Rahmen des Asylforums 2020, organisiert durch die Asylkoordination Österreich: https://www.dorftv.at/video/34404.

 

1. Rechtsberatung

AsylwerberInnen im Beschwerdeverfahren können sich bei der BBU beraten und von ihr vertreten lassen. Sie müssen das aber nicht, es ist auch weiterhin eine Vertretung durch NGOs oder RechtsanwältInnen möglich. Eine alternative Vertretung hat keinen nachteiligen Einfluss auf das Asylverfahren.

Personen, die bisher von der ARGE oder den VMÖ vertreten waren, sollten darüber informiert werden, dass sich die rechtliche Vertretung ändern wird. Ob Betroffene ihre Beraterin/ihren Berater behalten, wenn diese/r zur BBU wechselt, ist noch nicht bekannt.

Die BBU schreibt auf Wunsch Beschwerden im Asylverfahren (auch wenn das Erheben einer Beschwerde aussichtslos erscheint), vertritt Personen vor dem BVwG und berät in der Schubhaft.

 

2. Rückkehrberatung

Die Rückkehrberatung darf nicht von der Person durchgeführt werden, die die Rechtsberatung macht. Ob Rechts- und Rückkehrberatung am selben Standort untergebracht sein werden, ist noch nicht bekannt.

 

3. Grundversorgung

Ab dem 1.12.2020 übernimmt die BBU die Grundversorgung auf Bundesebene. Das betrifft primär Personen, die noch nicht zum Verfahren zugelassen sind (also mit „grüner Karte“). Der Zugang zu den Bundesbetreuungseinrichtungen soll für die Zivilgesellschaft offen sein. Die BBU hat keinen Einfluss auf Landesquartiere.

 

Was gilt es vor allem zu beobachten?

Folgende Punkte möchten wir verstärkt beobachten und bitten auch um euer Feedback, solltet ihr hier Erfahrungen machen:

  • Gibt es Schwierigkeiten beim Zutritt zu Bundesbetreuungseinrichtungen?
  • Gibt es merkbare Veränderungen im Bereich Grundversorgung?
  • Wer vertritt künftig unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren – wird die BBU durch die Kinder- und Jugendwohlfahrtträger beauftragt?
  • Wird AsylwerberInnen vermittelt, dass sie sich auch an andere Beratungsstellen/AnwältInnen wenden dürfen? Werden dabei konkrete Empfehlungen ausgesprochen?
  • Wie erfolgt die Beratung nach einem negativen Erkenntnis des BVwG? Wird über weitere Möglichkeiten aufgeklärt, AnwältInnen/NGOs empfohlen, Verfahrenshilfe beantragt…?
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