Presseaussendung 5. Dezember 2019

Konrad / Maier: „Aufschiebung der Abschiebung“ von Lehrlingen ist Augenauswischerei für UnternehmerInnen

Kritik an Gesetzesvorschlag für Asylwerbende in Lehre: „Einem Unternehmen bringt das null!“

(Wien, 5. Dezember 2019) ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne einigten sich im Budgetausschuss auf einen Antrag, der eine „Aufschiebung der Abschiebung“ für Lehrlinge vorsieht, aber keine Basis für ein Aufenthaltsrecht schaffen solle, wie es Innenminister Peschorn laut Parlamentskorrespondenz formuliert.

Der Budgetausschuss ist damit dem Vorschlag Karl Mahrers (ÖVP) hinsichtlich einer Änderung im FremdenpolizeiG gefolgt – und konnte sich zu keiner langfristigen, konstruktiven Lösung über das AsylG oder das Niederlassungs- und AufenthaltsG durchringen. 

Was heißt das für voll integrierte Lehrlinge und UnternehmerInnen konkret?

Nur Betriebe, die nachweislich keine österreichischen Lehrlinge (oder EU-BürgerInnen) am Markt finden konnten, durften bis 12. September 2018 Asylwerbende ausbilden. Trotzdem diese Lehrlinge voll integriert und finanziell selbstständig sind, wurden ihre Leistungen für einen Bleibetitel nicht anerkannt – einige wurden schon abgeschoben, andere sind akut von Abschiebung bedroht. Die Aufforderung des Nationalrats, eine Lösung für diese Lehrlinge hin zu einem Bleiberecht zu finden – drohen nun zu scheitern.

„Einem Unternehmen bringt es null, drei Jahre lang Zeit und Geld in einen Lehrling und dessen Ausbildung zu investieren, von dem es jetzt schon weiß, dass er sofort nach Lehrabschluss abgeschoben wird. Dieser Gesetzesvorschlag ist reine Augenauswischerei! Das kann auch ÖVP-Mandatar Kopf nicht schönreden. Es soll nur der Eindruck erzeugt werden, man habe sich dieser Menschen und der Unternehmensinteressen angenommen. Im Endeffekt werden hier Träume und Chancen zerstört – nämlich langfristig. Denn jetzt wäre die einmalige Chance da, dem Einwanderungsland Österreich durch ein modernes Bleiberecht (geregelt über das NAG) gerecht zu werden. Der vorliegende Gesetzesvorschlag löst keine unserer Herausforderungen. Sollte der Vorschlag so durchgehen, gewinnt einmal mehr der Populismus gegen die Gestaltungskraft in der Politik. Wir appellieren an alle Parteien, hier nochmals konstruktiv und langfristig zu denken – bis zum Plenum kommende Woche ist noch Zeit!“, fordern Christian Konrad und Ferry Maier, Initiatoren der Allianz Menschen.Würde.Österreich.

Völlig unbeleuchtet lässt der Gesetzesvorschlag übrigens die EU-Aufnahme-Richtlinie, die einen effizienten Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende nach 9 Monaten vorsieht. Österreich setzt diese Regelung wohl unzureichend um. Eine erneute Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerbende zumindest in Mangellehrstellen wird offenbar nicht einmal diskutiert. Jene Fälle, die diesen Zugang vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof erstritten haben, wären nun auch nicht von einem Abschiebestopp erfasst.

RÜCKFRAGEHINWEISE:               

Peter Wesely & Tina Newertal

Allianz „Menschen.Würde.Österreich“

Tel.: 0664 183 81 40 oder 0676 68 44 156

E-Mail: p.wesely@vwfi.at oder newertal@mwoe.at

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