Argumentarium 

Aufnahme von Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern in Moria

„Wir haben schon so viele aufgenommen.“

Österreich hat seit der großen Fluchtbewegung 2015 137.668 Menschen aufgenommen[1], wobei gleichzeitig 18.433 Menschen freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt sind.[2] Das entspricht rund 1,3% der österreichischen Bevölkerung. Um es anschaulicher darzustellen: Mit allen Geflüchteten, die Österreich seit 2015 aufgenommen hat, könnte man das Ernst-Happel-Stadion in Wien gerade etwas mehr als 2x füllen.

An Resettlement-Programmen – also wo bereits durch UNHCR vor Ort vorgeprüft wird, ob Personen die Kriterien erfüllen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden – beteiligt sich Österreich seit 2017 nicht mehr.[3] Deutschland wird im Vergleich dazu im Jahr 2020 5.500 Geflüchtete über Resettlement-Programme der EU aufnehmen.[4]

Bis Ende 2017 haben die EU28 insgesamt 3.245.627 Geflüchtete aufgenommen[5] (von denen wiederum nicht alle einen positiven Bescheid erhalten haben). In diesem Jahr waren 70,8 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht.

Ende 2019 waren 79,5 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. 73% davon leben in unmittelbaren Nachbarländern, 80% in Entwicklungsländern.[6]

  • Der Anteil geflüchteter Menschen in Österreich macht nur 1,3% der Bevölkerung aus.
  • Österreich bzw. die EU nimmt international nur einen Bruchteil an Geflüchteten auf – sogar 2015 waren es nur 6% der Geflüchteten weltweit.
  • Die meisten Geflüchteten werden von ihren Nachbarstaaten aufgenommen.

 

„3.700 Minderjährige wurden 2020 schon aufgenommen und sind nicht integriert.“

Diese Zahl ist nicht nachvollziehbar. Bis Ende Juli stellten 577 unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF) Asylanträge in Österreich.[7] Diese sind noch nicht alle entschieden, daher kann man von „aufgenommen“ aktuell noch nicht sprechen. Auch muss bedacht werden, dass es keinen Weg der „legalen“ Flucht gibt und deshalb auch die Kinder, die es nach Österreich geschafft haben, höchstwahrscheinlich allein unter lebensgefährlichen Umständen hierher flüchteten.

Durch das BMI wurde am 15.9.2020 klargestellt, dass bis August 2020 3.700 Kinder Asyl erhalten haben.[8] 2/3 der Asylgewährungen betrafen demnach Frauen und Kinder. Die Zahlen werden aber in falsche Zusammenhänge gesetzt: Diese Kinder befinden sich zu einem Großteil schon seit Jahren in Österreich bzw. sind oft überhaupt hier geboren, nachdem ihre Eltern schon seit Jahren asylberechtigt sind. Denn für Kinder, deren Eltern asylberechtigt sind, muss nach der Geburt ein Asylantrag gestellt werden, der dann auch in der Statistik als Neuantrag aufscheint. Das Wort „Aufnahme“ ist daher irreführend, weil diese Menschen nicht erst im Jahr 2020 nach Österreich gekommen sind.

Grundsätzlich gilt es auch zwischen der gesetzlichen Verpflichtung, ein Asylverfahren zu führen, der Österreich im Fall dieser rund 3.700 Kinder nachkam, und der humanitären Aufnahme von Kindern in einer akuten Notlage, die Österreich bisher nicht vornahm, zu differenzieren.

Zur Integration (ehemaliger) UMF gibt es keine spezifischen Statistiken. Es besuchten 2017 18.468 geflüchtete Kinder in Österreich die Schule[9]. Rund 800 Asylwerber:innen befanden sich 2019 in einem aufrechten Lehrverhältnis[10] (in einem Mangelberuf). Die Möglichkeit der Lehre im Asylverfahren wurde 2018 wieder abgeschafft; auch eine Option, nach der Lehre einen Beruf in Österreich anzutreten und weiter hier zu leben, wurde bisher nicht geschaffen.

Für Integration braucht es aber auch entsprechende Maßnahmen und Angebote. Diese werden seit 2018 regelmäßig gekürzt, zB durch Budgetkürzungen für Deutschkurse und Bildungsangebote oder die Hürden bei der Einbürgerung[11]. Statistiken zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind oft irreführend, weil Personen in Schulungsmaßnahmen darin als arbeitslos aufscheinen, während gerade diese Maßnahmen aber häufig für einen langfristigen Eintritt in den Arbeitsmarkt effektiver sind.

  • 2020 kamen bis Ende Juli 577 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Österreich. Wie viele davon auch wirklich Schutz erhalten haben, ist noch unklar.
  • (Ex-)UMF besuchen in Österreich Schulen und absolvieren Lehren in Mangelberufen. Vielen droht trotzdem die Abschiebung nach Lehrabschluss.
  • Integration muss aktiv ermöglicht werden: Maßnahmen wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt und behindert.

 

„Aufnahme würde einen ‚Pull-Effekt‘ auslösen.“

Für einen „Pull-Faktor“ bei der Aufnahme Geflüchteter gibt es keinen Nachweis. Nach der großen Fluchtbewegung 2015/2016 stiegen die Gesamtzahlen der Neuankünfte in der EU über die Mittelmeerroute nicht an, sondern sanken stark – von 373.652 Menschen 2016 auf 123.663 2019.[12]

Es ist also kein Zusammenhang zwischen der europäischen Asylpolitik und den Fluchtbewegungen zu erkennen. Das entspricht auch der Einschätzung von Wissenschaftler:innen für Migrationsforschung: Eine Studie des Migration Policy Centers zeigt etwa, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und der Zahl der versuchten Überfahrten über das Mittelmeer gibt. Stattdessen sprechen Expert:innen vom „Push-Faktor“, also Krieg und Verfolgung in den Herkunftsstaaten, die die Menschen zur Flucht zwingen, dem eine viel größere Bedeutung zukommt.[13]

  • Es gibt keinen „Pull-Faktor“, sondern Fluchtbewegungen hängen von den Umständen in den Herkunftsstaaten ab.
  • Es gibt keinen Zusammenhang zwischen europäischer Grenzpolitik und Fluchtbewegungen.

 

 „Aufnahme von Menschen aus Moria wäre ein falsches Signal in der Migrationspolitik.“

Die Menschen in Moria sind keine Migrant:innen, sondern Geflüchtete. Geflüchtete fliehen vor Krieg und Verfolgung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Migration, die aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen erfolgt.[14]

Die meisten Menschen in Griechenland stammen mit knapp 46% aller Anträge aus Afghanistan und Syrien.[15] Beide Staaten befinden sich im Krieg – in Afghanistan sterben derzeit etwa mehr Menschen an den Kriegshandlungen als irgendwo anders auf der Welt.[16]

Asylanträge afghanischer Geflüchteter wurden in Österreich im Jahr 2019 zu 46% positiv beschieden; Anträge syrischer Geflüchteter sogar mit 89%.[17] Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Mehrzahl der Geflüchteten in Griechenland um „Flüchtlinge“ nach der Genfer Konvention handelt, ist also sehr hoch.

  • Die Menschen in Moria sind keine Migrant:innen, sondern Geflüchtete.
  • Die meisten Menschen in Moria kommen aus Kriegsländern wie Afghanistan und Syrien und hätten statistisch gesehen hohe Chancen auf Asyl in Österreich.

 

„Damit bestärken wir erpresserisches Verhalten.“

Von „erpresserisch“ kann keine Rede mehr sein, da die Situation im griechischen Lager Moria nicht durch die Geflüchteten, sondern durch die EU-Politik produziert und herbeigeführt wurde.[18] Die Menschen in Moria sitzen seit Jahren dort fest und können weder vorwärts noch rückwärts. Ihre verzweifelte Situation und die menschenunwürdigen Lebensumstände sind das Ergebnis der Unfähigkeit der EU, sich auf eine verantwortungsvolle Asylpolitik zu einigen. Österreich trägt als Teil der EU und als Mitproduzentin der katastrophalen Situation im Lager Moria die Verantwortung, hier zu helfen.

  • Die Situation in Moria haben nicht die Geflüchteten, sondern Österreich als Teil der EU zu mitzuverantworten, die diese katastrophale Lage bewusst produziert hat.

„Österreich hat andere Probleme.“

Österreich hat aktuell mit ähnlichen Problemen angesichts der Corona-Krise zu kämpfen wie jeder andere Staat auch. Österreich hat aber ein überdurchschnittlich gutes Gesundheitssystem[19], die entsprechende Infrastruktur und ist immer noch eines der reichsten Länder der Welt. Eine Aufnahme der Menschen aus Moria wäre daher rasch und unkompliziert ohne größeren Aufwand möglich – zahlreiche Initiativen stehen für eine Aufnahme, Unterstützung und Integration bereit.[20]

Ein Wegschauen und Ignorieren der Lage wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch langfristig gedacht unvernünftig. Jetzt gibt es noch die Möglichkeit, die Menschen koordiniert aufzunehmen, zu registrieren, zu versorgen und zu integrieren.

  • Aufnahme wäre rasch und unkompliziert möglich – zahlreiche Initiativen stehen bereit.
  • Koordinierte Aufnahme ist langfristig betrachtet sinnvoller als das Chaos im Lager Moria.

„Flüchtlinge sind antisemitisch/frauenfeindlich.“

Eine Studie der Israelischen Kultusgemeinde aus 2019 zeigt, dass nur 31 von insgesamt 550 antisemitischen Vorfällen in diesem Jahr muslimischen Hintergrund hatten.[21] Die Vorfälle sind zwar angestiegen, doch hatten sie in überwältigender Mehrheit rechtsextreme Hintergründe. Bei den Vorfällen, die einem muslimischen Hintergrund zugeordnet werden, wird darüber hinaus auch nicht differenziert, ob diese von Geflüchteten oder etwa von Österreicher:innen ausgeübt wurden.

Auch gilt es zu bedenken, dass von insgesamt 11.969 positiven Entscheidungen in Asylverfahren durch Österreich im Jahr 2019 5.516 (also rund 46%) Frauen betroffen waren. Die pauschale Aussage, „Flüchtlinge“ wären frauenfeindlich, kann also auf zumindest 46% der Geflüchteten gar nicht zutreffen.

  • Antisemitismus ist in erster Linie ein rechtsextremes Problem, kein muslimisches und auch kein „importiertes“.
  • Knapp die Hälfte der Geflüchteten sind Frauen.

„Flüchtlinge sind kriminell.“

Seit der großen Fluchtbewegung 2015 hatte Österreich weder einen Anstieg in der Kriminalität noch am Anteil nicht-österreichischer Täter:innen zu verzeichnen. Im Jahr 2015 kam es zu insgesamt 38.394 strafrechtlichen Verurteilungen in ganz Österreich, davon waren 12.857 (rund 40%) keine österreichischen Staatsangehörige. Im Jahr 2019 gab es nur 29.632 Verurteilungen, wovon 12.459 (also rund 42%) nicht-österreichische Staatsangehörige waren.[22]

Dazu ist zu bedenken, dass in der Statistik nicht nur Geflüchtete, sondern sämtliche nicht-österreichische Staatsangehörige, wie etwa EU-Bürger:innen, geführt werden. Die Erhöhung der Anzahl Geflüchteter um rund 188.000 Menschen seit 2015/2016 hat also nachweislich weder zu einer Steigerung der Kriminalität noch zu einem Anstieg nicht-österreichischer Straftäter:innen geführt.

Insgesamt zeigt sich sogar der Trend, dass die Kriminalität insgesamt in Österreich stark gesunken ist. In Wien sank die Kriminalität seit 2010 z.B. um 16,5%. Vor allem Delikte wie Raub (seit 2010 um über 50% zurückgegangen), Einbruchsdiebstahl, und bewaffnete Körperverletzung sind in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Einen Anstieg gab es etwa im Bereich Cyber-, Wirtschafts- und Suchtmittelkriminalität, die jeweils einen niedrigen Anteil nicht-österreichischer Täter:innen aufweisen.[23]

Delikte, die in Medien oftmals Geflüchteten zugeschrieben werden, weisen einen äußerst geringen Anteil nicht-österreichischer Täter:innen auf: Delikte gegen die sexuelle Integrität begingen etwa 2019 zu 28% nicht-österreichische Menschen, sexuelle Delikte gegen Minderjährige nur 11,6% und Delikte gegen Leib und Leben 36%.[24]

Zugenommen hat hingegen die Anzahl an Übergriffen gegen Muslim:innen mit einer Erhöhung von 158 im Jahr 2015 auf 1.051 im Jahr 2019[25] sowie die Anzahl an dokumentierten rassistischen Vorfällen von 927 im Jahr 2015 auf 1.950 im Jahr 2019[26].

  • Trotz Aufnahme von Geflüchteten sank die Kriminalität in den letzten 5 Jahren.
  • Es gibt nur einen geringfügigen Anstieg im Anteil der nicht-österreichischen Straftäter:innen, der aber nicht nur Geflüchtete umfasst.
  • Einen Anstieg gab es an Übergriffen gegen Muslim:innen und rassistischen Vorfällen.

 

„Österreich hat innerhalb der EU die größte Einbürgerungsquote.“

Falsch: Österreich hatte 2016 EU-weit die niedrigste Einbürgerungsquote[27], 2018 die sechstniedrigste[28]. Zurückzuführen ist das auf die restriktive Gesetzeslage, die teils unüberwindbare Hürden vorsieht, jahrelange mühsame Einbürgerungsverfahren[29] und das Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit.

Das führt mitunter zur demokratiepolitisch bedenklichen Situation, dass in Wien mittlerweile rund ein Drittel der Bewohner:innen im Wahlalter nicht wahlberechtigt sind.[30]

  • Österreich hat EU-weit eine der niedrigsten Einbürgerungsquoten.

„Flüchtlinge sollen in ihren Ländern beim Wiederaufbau helfen.“

Die Menschen flüchten vor Verfolgung und Krieg. Der Schutz davor steht ihnen so lange zu, bis die Gründe wegfallen. In den Hauptherkunftsstaaten Afghanistan und Syrien herrscht nach wie vor Krieg, die Situation hat sich in den letzten Jahren in Afghanistan sogar noch verschlimmert. Personen, die staatlich verfolgt werden, können auch nach Ende eines Krieges nicht zurückkehren, die Gefahr fällt dadurch nicht weg. Es ist also klar, dass den allermeisten Geflüchteten eine Rückkehr derzeit einfach nicht möglich ist.

Außerdem ist es nach einer gewissen Zeit nicht mehr vertretbar, in den Herkunftsstaat zurückzukehren, weil die Menschen in Österreich zB eine Familie gegründet, Arbeit gefunden, Unternehmen gegründet, sich ein Leben aufgebaut – sich integriert haben. Eine Rückkehr in ein zerstörtes Land ist ihnen und ihren Familien nicht zumutbar. Diese Interessen sind von Artikel 8 EMRK geschützt.

  • Eine Rückkehr ist den meisten Geflüchteten nicht zumutbar, weil in ihren Herkunftsstaaten noch Krieg herrscht.

„Hilfe vor Ort ist humaner als Aufnahme.“

Die Menschen in Moria befinden sich in einer akuten Notsituation, laut Ärzte ohne Grenzen eskaliert die Lage aktuell völlig. Familien mit Kleinkindern sitzen bei brütender Hitze auf der Straße, ohne Zelte, Decken, Nahrung oder Wasser, viele Menschen sind krank und bekommen keine medizinische Hilfe.[31] Griechenland ist völlig überfordert mit der Situation. Währenddessen stehen in Österreich zahlreiche Asylunterkünfte frei, die stillgelegt wurden, um bei Bedarf kurzfristig für schutzsuchende Menschen zur Verfügung zu stehen.[32]

Hilfe vor Ort ist natürlich ebenso wichtig, aber auch hier zieht Österreich im internationalen Vergleich nicht mit: Die Beiträge an UNHCR wurden von 8,3 Mio. € im Jahr 2017 auf 2,5 Mio. € im Jahr 2019 gekürzt. Österreich befand sich damit auf Platz 43 der UNHCR-Geberliste.[33] Im Jahr 2020 leisteten die ähnlich reichen Staaten Deutschland rund 335 Mio. €, Dänemark 86 Mio. € und Schweden 90 Mio. € an Leistungen an UNHCR, Österreich im Vergleich dazu mit 5,8 Mio. € nur sehr wenig.[34] Dänemark etwa leistete damit im Verhältnis zur Einwohner:innenzahl fast achtmal so viel wie Österreich.

  • Hilfe vor Ort ist in einer Notsituation nicht mehr ausreichend.
  • Österreich praktiziert die Hilfe vor Ort nicht, sondern kürzte hier in den letzten Jahren laufend die Beitragszahlungen und leistet im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr wenig.

Quellen:

[1] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/

[2] https://austria.iom.int/de/statistik-avrr

[3] https://orf.at/stories/3151890/

[4] https://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/

[5] https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135828/fluechtlinge-und-asylbewerber-aufnahmestaaten

[6] https://www.unhcr.org/dach/at/services/statistiken

[7] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2020/Asylstatistik_Juli_2020.pdf

[8] https://twitter.com/BMI_OE/status/1305831787998912513

[9] Flüchtlingskinder und -jugendliche an österreichischen Schulen, Beilage zum Rundschreiben Nr. 21/2017

[10] https://www.asyl.at/de/themen/arbeitsmarkt/

[11] https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/08/AT_UNHCR_Empfehlungen_Regierung_2019.pdf

[12] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer/

[13] https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/65024/PB_2019_22_MPC.pdf?sequence=5

[14] https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/05/CH_Karten_CH_Deutsch_WEB.pdf

[15] Eurostat

[16] https://www.crisisgroup.org/global/10-conflicts-watch-2020

[17] https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/Jahresstatistiken/Asyl-Jahresstatistik_2019.pdf

[18] https://medium.com/@judithkohlenberger/wir-k%C3%B6nnen-nicht-alle-retten-die-fakten-30d58393785b

[19] https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitssystem/Gesundheitsberichte/Bericht—Das-oesterreichische-Gesundheitswesen-im-internationalen-Vergleich-.html

[20] https://www.courage.jetzt/

[21] https://www.ikg-wien.at/wp-content/uploads/2020/05/ab2019down.pdf

[22] https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/kriminalitaet/index.html

[23] https://bundeskriminalamt.at/501/files/Broschuere_PKS_2019.pdf

[24] http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/kriminalitaet/index.html

[25] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/997396/umfrage/islamfeindliche-vorfaelle-in-oesterreich/

[26] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/823992/umfrage/rassistische-vorfaelle-in-oesterreich/

[27] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/oesterreich-2016-mit-niedrigster-einbuergerungsquote-in-der-eu-26455336

[28] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10624893/3-30032020-AP-DE.pdf/bde1c09f-adf7-b1d8-adec-77d9e03fc18b

[29] https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/7etq6/Missstandsfeststellungen_der_Volksanwaltschaft_-_Bundesverwaltung_-_2020.pdf

[30] https://www.derstandard.at/story/2000105976446/1-1-millionen-in-oesterreich-ohne-wahlrecht-vertraegt-das-die

[31] https://kurier.at/politik/ausland/moria-situation-eskaliert-laut-aerzte-ohne-grenzen-komplett/401029613

[32] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00414/imfname_782724.pdf

[33] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190819_OTS0018/unhcr-zum-welttag-der-humanitaeren-hilfe

[34]https://orf.at/stories/3181523/#:~:text=Derzeit%20bel%C3%A4uft%20sich%20der%20Basisbeitrag,auf%20rund%20550.000%20Euro%20j%C3%A4hrlich.

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