10 Argumente für die Aufnahme von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingskindern aus Griechenland

Initiative „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern eine Zukunft geben – Österreich ist dabei“

Hintergrund

In Österreich und in anderen Mitgliedstaaten der EU wird die Frage der Aufnahme von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingskindern aus Griechenland kontrovers diskutiert. Um die Diskussion zu erleichtern, haben wir eine Argumentationshilfe für die Aufnahme erstellt. Eine Argumentationshilfe, die die Gegenargumente aufgreift und entkräftet, hat Ferry Maier von der Allianz „Menschen. Würde. Österreich“ formuliert: www.mwoe.at/argumentarium-griechenland/. Die Situation In Griechenland – vor allem auf den Inseln – wird vor dem Hintergrund des nahenden Winters immer bedrohlicher. Schnelles Handeln – und damit auch politische Überzeugungsarbeit, um die Regierung zu positiven Entscheidungen zu bewegen -, wird immer dringlicher. Die Argumentationshilfe unserer Initiative: „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern eine Zukunft geben – Österreich ist dabei“ will dazu einen Beitrag leisten.

 

10 wesentliche Argumente, die die Entscheidung für die Aufnahme unterstützen:

1. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen bedeutet, ihre Lebenschancen angesichts des drohenden Winters zu schützen.

Das neue Camp in Moria bietet nach Auskunft von „Ärzte ohne Grenzen“ in den schlecht isolierten Zelten nur unzureichend Schutz vor dem bevorstehenden Winter. Zudem haben anhaltender Regen und Sturm die Zelte unter Wasser gesetzt und teilweise unbewohnbar gemacht.  Viele Kinder sind bereits schwer erkrankt: sie müssen auch aus medizinischen Gründen DRINGEND evakuiert werden. Kinder verüben Selbstmord und leben unter katastrophalen Umständen! „Wer ein einziges Leben rettet, der rettet die ganze Welt.“  Wir müssen JETZT helfen.

2. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, fordert unsere Humanität und entspricht unseren grundlegenden Werten.

Nach den Regelungen der UN-Menschenrechtserklärung, der europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder- neben allen festgelegten Menschenrechten -, vor allem das Recht auf Leben und ENTWICKLUNG. Letzteres wird bei Kindern in den meisten Flüchtlingslagern „mit Füßen getreten„. Diese Kinderrechte, sowie unsere Werthaltungen, die den Respekt von Menschenwürde, Toleranz und Mitgefühl erfordern, sind in unserer gemeinsamen Werteordnung, aber auch in den Weltreligionen verankert. Sie gelten über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg und verpflichten uns zum Handeln. Darüber hinaus nehmen Menschenrechtsstädte wie Wien und Graz eine Sonderstellung in der Frage der Aufnahme minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingskindern ein. Wien hat darüber bereits positiv entschieden. Graz als erste!  europäische Menschenrechtsstadt sollte sich ebenso zur Hilfeleistung verpflichtet fühlen.

3. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, entspricht unserer Verfassung, internationalen Regelungen und vor allem Menschenrechten.

Es gibt eine Menge an internationalen Vereinbarungen, die den Schutz, die Mitwirkung an der Bewältigung der Folgen von Flucht und auch die Aufnahme von Flüchtlingen regeln. Alle diese internationalen Regelungen sind von Österreich für das eigene Staatsgebiet verpflichtend übernommen worden.  Das Ausmaß internationaler Hilfen obliegt der Ausübung politischer Verantwortung. Seit vielen Jahren hilft Österreich auch durch die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. In Bezug auf internationale Hilfen ist Österreich zwar nicht führend, aber unterstützt  in unterschiedlicher Weise –  z.B. durch Beiträge zu UNHCR, WFP, die Versorgung von Flüchtlingen in anderen Ländern (vgl. Vertrag der EU mit der Türkei), –  und auch in Flüchtlingslagern  verschiedener Länder wie Jordanien, Syrien, Griechenland. Deswegen weisen wir auf die Verantwortung der Republik zur Mithilfe hin, die äußerst prekäre Situation für minderjährige Geflüchtete, bewältigen zu helfen. Dies gilt auch für die Aufnahme einer kleinen Zahl von jungen Menschen in Österreich. 

4. In Not geratene Flüchtlingskinder aufzunehmen, entspricht besonders unserer österreichischen Geschichte.

Wir haben die moralisch-ethische Verpflichtung und humanitäre Verantwortung, diese Kinder aufzunehmen, da in den Jahren 1938/39 ca. 3.300 österreichische Kinder in 43 Kindertransporten vor dem NS-Terror vor allem nach England gerettet werden konnten. Außerdem wurden in den Jahren 1947 bis 1958 ca. 37.000 österreichische Kinder “zum Aufpäppeln” vor allem in Belgien, Holland, Portugal, Spanien, etc. aufgenommen. Was für österreichische Kinder damals gegolten hat, muss auch heute für die Kinder in den griechischen Lagern gelten!

5. Mit der Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingskinder in Österreich, übernehmen wir Verantwortung für unser eigenes Verhalten.

Nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut. Eine Nichtbewältigung von Flüchtlingsdramen in anderen Ländern hätte automatisch auch für Österreich negative Konsequenzen.  Die Welt ist ein Dorf geworden und wir sind auf der wohlhabenden, geschützteren Zone dieses Dorfes. Daher ist es klug angewandte Solidarität und gut eingesetzte politische Vernunft, nicht abseits zu stehen und  Augen, Hirn und Herz  zu verschließen, sondern Beiträge zur Bewältigung dieses gemeinsamen Dramas zu leisten, dessen Ursache auch in einer ungleichen Verteilung von Ressourcen und Lebensgütern liegen.   

6. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, vermindert die Gefahr des Terrorismus.

In vielen Flüchtlingslagern werden vor allem jugendliche, männliche Kinder durch bewaffnete Gruppen entführt und nach kurzer Einweisung zu militärischen Einsätzen gezwungen. 2020 verschwanden z.B. aus libyschen Lagern tausende Flüchtlinge, darunter teilweise noch schulpflichtige Kinder. In Flüchtlingscamps bilden sich zudem häufig IS- Gruppen, ihre angewendeten Gewaltstrategien werden leicht Vorbild für männliche Kinder und Jugendliche. Kindern, die wir aufnehmen, geben wir die Chance politische Gewaltstrategien als negativ, zerstörerisch und menschenverachtend zu erkennen.

7. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, gibt Kindern Zukunftschancen.

Mehr als die Hälfte der Kinder, die auf der Flucht sind, können keine Schule besuchen. Sie müssen ihre Kindheit in Flüchtlingslagern in fremden Ländern verbringen, ohne dass für Kinder schützende Umfeld: Schule. Bildung ist lebensverändernd! Flüchtlingskinder, denen wir jetzt helfen, die notwendigen Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen, sowie Gesundheits- und Bewusstseinsbildung zu erwerben, sind morgen nicht von Hilfe abhängig.

 

8. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, unterstützt die Initiative der EU-Kommission, zeigt internationale Solidarität und stärkt das internationale Ansehen Österreichs.

Den EU-Notfallplan zur Aufnahme von 1600 Flüchtlingen, haben sich 12 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz angeschlossen.  Doch die österreichische Regierung hat sich geweigert, ein vergleichbares Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus und vor den griechischen Lagern aufzunehmen – auch nach dem Brand von Moria.  Dies wurde und wird vor allem im europäischen Ausland stark kritisiert. Das Ansehen von Österreich als international respektiertem humanitärem Verhandler bei Konfliktlösungen ist gefährdet. Die Verweigerung der Aufnahme steht auch im Widerspruch zu dem derzeitigen Regierungsübereinkommen (Kapitel Inhaltliche Schwerpunkte österreichischer Außenpolitik): „Österreich positioniert sich in der kommenden Legislaturperiode aktiv als internationaler Vorreiter beim Menschenrechtsschutz und in der Friedenspolitik sowie als Ort der Dialogs.“

9. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, entspricht unseren Interessen: Migration und Einwanderung sind positive Impulse für Wirtschaft und fördern Weltoffenheit und Kreativität – neben allen Herausforderungen, die damit einhergehen. 

Wie alle EU-Mitgliedstaaten braucht auch Österreich aufgrund der demografischen Entwicklung Einwanderung. Darauf weisen vor allem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Wirtschaft und Demografie seit vielen Jahren hin. Zudem sind im europäischen Vergleich die Länder wirtschaftlich am erfolgreichsten, die die 3 „T“s fördern: Technologie, Talente und Toleranz. Österreich braucht daher kulturelle, ethnische, religiöse Vielfalt und Weltoffenheit, auch um Kreativität zu stärken, die wir in fast allen Lebensbereichen brauchen.

 

10. In Not geratene Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, entspricht der Vernunft und auch Kostenüberlegungen.

Die Hilfsmaßnahmen vieler europäischer Staaten, auch von Österreich, (Zelte, Decken, Bekleidung, Nahrung, hygienische Artikel, etc.) sind zwar kurzfristig notwendig, aber durch den drohenden Winter wenig sinnvoll, da z.B. Zelte nicht oder nur wenig beheizt werden können. Ebenso werden durch die ständige Abwehr der Bundesregierung, Flüchtlingskinder aufzunehmen, Mittel gebunden, die an anderer Stelle fehlen.  Diese Geldmittel sollten durch Österreich sinnvoller für die Aufnahme von z.B. 100 Flüchtlingskindern eingesetzt werden.

 

Absender:
Unsere Initiative  wurde im Frühjahr 2020 von Dr. Karin Strobl, Dr. Beate Winkler, Altbürgermeister Alfred Stingl, Dr. hc Franz Küberl und  Dr. Antony Scholz initiiert und von ca. 180 namhaften Personen und Organisationen in Österreich unterstützt. Wir arbeiten eng mit anderen Organisationen zu dem gleichen Themenkomplex zusammen.

 

Informationen möglich unter: antony.scholz@gmx.at

Wien/ Graz im Oktober 2020

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